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Rundfunkbeitrag: Sixt reicht Klage ein

Der Autovermieter Sixt hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Damit setzt der Konzern einen Schritt um, den er bereits vor Wochen angekündigt hatte.

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"Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", zitierte das Handelsblatt im August den Firmenchef Erich Sixt. "Es wird höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen." Der Unternehmer will dazu – falls nötig – sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Dabei rechnete Sixt vor, dass ihm für ein Quartal und für seine 40.000 Mietautos rund 718.000 Euro von dem Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks in Rechnung gestellt worden seien. Eine Darstellung, der der Sender sofort wieder widersprochen hatte, woraufhin es erneut Streit gab.

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Seit Freitag ist immerhin klar, was die neue Rundfunkabgabe tatsächlich bringt. So soll das neue Finanzierungsmodell nach ersten Schätzungen 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Bei einem Volumen von knapp acht Milliarden Euro im Jahr entspricht dies also etwa einem Prozent. Die Schätzung stammt von den Sendern selbst. Diese sprechen von einer "Stabilisierung" des Gebührenaufkommens, die auch Ziel der Reform gewesen sei.

Alleine die Formulierung „Stabilisierung“ dürfte Erich Sixt wieder die Zornesröte ins Gesicht treiben. Viele Unternehmen werden auf jeden Fall mit großem Interesse dem Rechtsstreit zwischen dem Autovermieter und den Sendern verfolgen.

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