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Nordkurier droht 50.000 Euro Strafe

Trotz eingehender Warnung durch den Bundeswahlleiter fanden offfenbar die Ergebnisse der sogenannten “Exit-Polls” einen Weg an die Öffentlichkeit: Ein Radio-Volontär aus Bayern und der Nordkurier stellten das Überrarschungsergebnis mit einer schwachen FDP und einer erstarkten CDU als Erste ins Netz. Das Blatt nannte zunächst eigene Recherchen als Quelle, der Bundeswahlleiter vermutet dahinter aber die Wählerbefragung der Wahlforschungsinstitute. Auf Twitter erntet die Zeitung dafür Spott und Häme.

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In einem Tickertext gab der Nordkurier zunächst noch eigene Recherchen als Basis für die Veröffentlichung an. Doch der Bundeswahlleiter vermutet, wie auch etliche Twitter-Nutzer, dahinter die sogenannten Exit-Polls. Die werden von Wahlforschungsinstitute bei Wahlgängern direkt nach dem Wahlgang durchgeführt und liefern recht genaue Prognosen über die spätere Sitzverteilung.

In einem Rundschreiben an die Parteien warnte man davor, diese Zahlen vor Ablauf der 18-Uhr-Frist am Wahltag an die Öffentlichkeit zu bringen. Wer dagegen verstoße, müsse mit einer saftigen Geldstrafe von 50.000 Euro rechnen. Diesen Passus schien die Regionalzeitung wohl überlesen zu haben und tickerte vor 18 Uhr “FDP wäre nach ersten inoffiziellen Prognosen raus”. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte ein Sprecher des Bundeswahlleiters: "Das Veröffentlichungsverbot und die Strafandrohung gelten auch für Medien." Der "Nordkurier" habe sich "definitiv inkorrekt verhalten und das Veröffentlichungsverbot klar verletzt".
Der Artikel ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden. Dafür ist das Blatt aus Mecklenburg-Vorpommern nun auf Twitter in der Kritik. "Jämmerliche Honorare zahlen, aber so das Geld zum Fester rauswerfen", twittert etwa Roland Geisheimer. "Wieviele Nordkurier-Redakteure man von den 50.000€ wohl anständig bezahlen könnte", fragt lePettre. Zum Hintergrund: In der Vergangenheit war der Nordkurier in die Kritik geraten, weil er Autoren unter Tarif bezahlt hatte. Doch nicht nur die Redaktion der Regionalzeitung hielt sich augenscheinlich nicht an das Veröffentlichungsverbot. Ein Volontär eines Bayerischen Radiosenders hatte die Zahlen kurzerhand privat via Twitter verbreitet. Nachdem Nutzer ihn darauf aufmerksam machte, dass diese Aktion unter Strafe steht, verschwanden die Tweets wieder.
Die hohe Strafe soll als Abschreckung dienen. Der Bundeswahlleiter befürchtet eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch eine zu frühe Veröffentlichung von Prognosen. Diese könnte das Wahlverhalten beeinflussen. Dadurch könnten die Parteien wiederum das Wahlergebnis anfechten. Inwiefern die Veröffentlichung allerdings tatsächlich das Wahlergebnis beeinflusst, lässt sich nur schwer ermitteln.

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