BDZV fordert „Magna Carta der Telekommunikation“

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wirbt für eine "Magna Carta der Telekommunikation." Das teilte Präsident Helmut Heinen am Montag auf dem Zeitungskongress in Dresden mit. Laut Heinen sei es die Aufgabe der deutschen Politik, in der Magna Carta die Netzneutralität sowie den Schutz von Informanten zu verankern.

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Heinen zufolge gehöre es zur Würde des Menschen, sich in Freiheit auch über moderne Kommunikationsmittel mit anderen austauschen zu können. Dabei sei es für die journalistische Arbeit unabdingbar, dass Informanten geschützt bleiben. Um diesen Schutz sicherzustellen, sei eine "Magna Carta der Telekommunikation" notwendig, in der "globale, an den Freiheitsrechten orientierte Standards" niedergeschrieben werden. Mit Blick auf die Bespitzelungsaffäre der NSA fordert Heinen zudem auch die Netzneutralität in der Carta zu verankern. Nur so könne die Presse "ihre Wächterfunktion auch im digitalen Zeitalter in vollem Umfang erfüllen." 
Hinsichtlich der laufenden Tarifverhandlungen für Redakteure bei Tageszeitungen, führte Heinen aus, dass es um den dringend notwendigen Umbau des bestehenden Tarifsystems gehe. Die Zeitungsverleger und Gesellschaften müssten in gemeinsamer Verantwortung erreichen, dass sich die Arbeitswirklichkeit in den Redaktionen auch in den Tarifwerken widerspiegele. Zudem müsse der Flächenvertrag die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschland abbilden.

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