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NSU-Story: BamS soll Schmerzensgeld zahlen

Es sind keine fröhlichen Tage für Springers Rechtsabteilung: Erst verdonnerte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg den Verlag zu einer Zahlung von 100.000 Euro. Jetzt wurde bekannt, dass die Bild am Sonntag und Bild.de wiederum vom LG Berlin verurteilt wurden, „einen namhaften, fünfstelligen Betrag“ an einen Bundespolizisten zu zahlen. Es geht dabei um einen NSU/BKA-Beitrag vom 12. Februar 2012 und die Frage, ob ein BKA-Beamter Daten gelöscht hat oder nicht.

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So sollen nach Meinung des Gerichts die Bild am Sonntag und das Boulevard-Portal „bei ihrer sensationsheischenden Berichterstattung einfachste journalistische Sorgfaltspflichten missachtet und den Kläger zu Unrecht einer Vernichtung von Beweismitteln bezichtigt“ haben. Dabei habe es sich um eine nur durch den eigenen wirtschaftlichen Vorteil motivierte Berichterstattung gehandelt. Laut Gewerkschaft der Polizei erklärten die Richter, dass die Bild am Sonntag mit ihren Beiträgen weit über das Ziel hinausgeschossen sei. So soll das Gericht zu der Einschätzung gekommen sein, dass die Artikel das „Persönlichkeitsrecht des Kollegen rechtswidrig und schuldhaft schwer beeinträchtigt“ hätten.

In der Story „Warum ließ das BKA wichtige Nazi-Ermittlungsdaten heimlich löschen?“ ging es darum, dass ein BKA-Beamter Teil einer Verschwörung zur Beweismittelvernichtung im NSU-Verfahren sein sollte. Für Springer ist die Frage von zentraler Bedeutung, ob tatsächlich Beweismittel-Daten vernichtet wurden. „Landgericht und Kammergericht verurteilen die BamS, weil sie keine Vernichtung der Daten erkennen wollen, obwohl der Kläger selbst erklärt, er habe die Daten in einen ‚Trash-Ordner‘ verschoben." Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, da die Daten wiederhergestellt werden konnten, seien sie eben nicht vernichtet worden.
Dazu erklärt die Gewerkschaft: „Ausgangspunkt des üblen Artikels waren jedoch offensichtlich die einer blühenden Fantasie entsprungenen Spekulationen, Mutmaßungen und unhaltbaren Verdächtigungen eines früheren, zwischenzeitlich abgelösten Abteilungsleiters 5 des Bundespolizeipräsidiums gegen den eigenen Kollegen, die schließlich auf unbekannten Wegen bei der Bild-Redaktion landeten, zusammen mit dem dienstlichen E-Mailverkehr, der aus dem Postfach des Kollegen entwendet worden war“. Dem widerspricht Springer: Der "Abteilungsleiter" sei gar nicht der Informant der Bild am Sonntag gewesen, heißt es vom Verlag. 
Tatsächlich ermittelte auch die Staatsanwaltschaft bereits gegen den "Abteilungsleiter" wegen Geheimnisverrat.
Der Polizist aus dem BamS-Artikel war in der Sache nicht das erste Mal erfolgreich gegen Springer vorgegangen. Zuvor hatte er bereits eine Unterlassung, eine Gegendarstellung und eine Richtigstellung erfolgreich durchgefochten
Zumindest nach Meinung der Richter hat der betroffene Polizist nun keinen Grund mehr zu klagen. Denn die „schwer beeinträchtigten Persönlichkeitsreichte“, seien durch die „Zahlung des zugesprochenen Geldbetrages befriedigend ausgeglichen“ wurden.

Bei Springer sieht man das anders. Die Berliner halten die Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts für falsch. Deshalb hat der Verlag gegen das ergangene Urteil in dem Geldentschädigungsverfahren Berufung eingelegt. „Nach unserer Auffassung ist durch die Aussagen, die der Abteilungsleiter des Klägers vor der Bundesanwaltschaft gemacht hat, die Richtigkeit der BamS–Berichterstattung belegt“, erklärt der Verlag gegenüber MEEDIA.  „Die Berliner Gerichte hätten zu den Vorgängen mindestens Beweis erheben müssen“, so die Stellungnahme der Springer AG.

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