Bild-Reporter gewinnt gegen Bundestag

Bild kämpft in eigener Sache und gewinnt – zumindest vor Gericht. Reporter Nikolaus Harbusch, der u.a. den Fall Wulff aufdeckte, erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag der Presse Auskunft über die Verwendung der "Sachleistungspauschale" durch Abgeordnete erteilen muss. Konkret muss Harbusch nun mitgeteilt werden, welche Abgeordnete im Jahr 2013 mehr als fünf Tablet-Computer bzw. ein Smartphone dienstlich erworben haben.

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Die Anfrage nach der konkreten Verwendung der vorgesehenen Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr und Abgeordneten hatte die Bundestagsverwaltung zunächst verweigert. Begründung: das freie Mandat der Abgeordneten verbiete eine Kontrolle ihrer Aufwendungen.

Einem Widerspruch gab nun das Verwaltungsgericht recht. Nach Meinung der Juristen könne eine Kontrolle nur durch die Öffentlichkeit und durch die Presse erfolgen. Die Bundestagsverwaltung müsse daher dafür sorgen, dass solche Pressauskünfte ohne großen Aufwand erteilt werden könnten.

Ob der Fall damit erledigt ist, ist noch unklar. Denn gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

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