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Rundfunkbeitrag: Sixt droht BR mit Klage

Der Autoverleiher Sixt prüft rechtliche Schritte gegen den öffentlich-rechtlichen Sender: Weil der Bayrische Rundfunk in einer offiziellen Pressemitteilung dem Unternehmen vorrechnen wollte, dass man mit der neuen Gebührenordnung weniger Abgaben zahle als im Vorjahr, sieht Eigentümer Erich Sixt nun interne Firmendaten verraten - etwa die Zahl der angemeldeten Wagen. Deswegen prüft der Autoverleiher nun eine Klage. Erst vor wenigen Tagen kündigte das Unternehmen an, gerichtlich gegen die Rundfunkgebühr vorzugehen.

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Tatsächlich konterte der BR als Reaktion auf Sixts Klageandrohung mit recht detaillierten Zahlen. So müsse das Unternehmen weniger bezahlen als noch im Vorjahr. Das liege nicht nur daran, dass Sixt seine Autoflotte verkleinert hätte, sondern auch an der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag. So hätte Sixt im 1. Quartal 2013 rund 5000 Autos weniger angemeldet als im Vorjahreszeitraum, was zu einer Entlastung im fünfstelligen Bereich führe. "Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger zahlen als im ersten Quartal 2012”, heißt es in der Mitteilung. “Deutlich mehr als die Hälfte davon, rund 11.000 Euro, ergeben sich durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag."
Der BR versteht die Aufregung um die veröffentlichten Zahlen nicht und erklärt, man hätte sich nur auf bereits bekannte Datensätze berufen. Doch im hartumkämpften Markt der Autoverleiher will Sixt die Offenheit des BR nicht auf sich sitzen lassen. Zumal wegen einer kostspieligen Expansion auf dem US-Markt der Gewinn des Unternehmens gesunken ist. So ist der Umsatz im zweiten Quartal zwar von 396 auf fast 412 Millionen Euro gestiegen, doch der Gewinn sank um rund 900.000 auf rund 25 Millionen Euro.
Geld einsparen will der Autoverleiher nun offenbar bei der Rundfunkabgabe. "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", zitiert das Handelsblatt den Firmenchef am Montag. "Es wird höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen." Ihm seien für das vergangene Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro von dem Beitragsservice des BR in Rechnung gestellt worden.
Sixt plane den Fall zunächst zum Münchner Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Rechnungssumme von 718.000 Euro inklusive Säumniszuschlag von rund 7000 Euro fallen für seine Autos sowie die Betriebsstätten an. Insgesamt würde Sixt demnach im laufenden Jahr drei Millionen Euro an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben, was ein sechsstelliger Betrag mehr wäre als vor der Gebührenreform.

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