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Erich Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Es war ruhig geworden um die neue Rundfunkgebühr in den vergangenen Wochen. Doch jetzt droht von gleich zwei Seiten frischer Ärger. Wie der Focus berichtet, will der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer in dieser Woche Klage gegen die Abgabe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Selbiges plant auch der Autovermieter Erich Sixt. Ihm sei für das Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro von dem Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks in Rechnung gestellt worden.

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"Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", zitiert das Handelsblatt den Firmenchef Erich Sixt am Montag. "Es wird höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen."
Sixt plane den Fall zunächst zum Münchner Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Rechnungssumme von 718.000 Euro inklusive Säumniszuschlag von rund 7000 Euro fallen für seine Autos sowie die Betriebsstätten an. Insgesamt würde Sixt demnach im laufenden Jahr drei Millionen Euro an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben, was ein sechsstelliger Betrag mehr wäre als vor der Gebührenreform.
Der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer vertritt derweil eine Münchner Mandantin."Passagen des Staatsvertrages" verstießen gegen die Vorschriften der Bayerischen Verfassung", heißt es in einer Vorabmeldung. Sie seien damit nichtig. Das Landesparlament in Bayern hätte dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2011 nicht zustimmen dürfen. In einer Studie hatte Koblenzer die Rundfunkgebühr bereits als "Zwangsabgabe" bezeichnet. Sie sei "abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren" und formell verfassungswidrig. Die Rundfunkgebühr greife des Weiteren in den "Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit ein."

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