Steuerrechtler reicht Klage gegen Rundfunkgebühr ein

Der Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer will in dieser Woche Klage gegen die Rundfunkgebühr beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Dies berichtet der Focus.

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Koblenzer vertrete eine Münchner Mandantin. "Passagen des Staatsvertrages" verstießen gehen die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, heißt es in einer Vorabmeldung. Sie seien damit auch nichtig. Das Landesparlament in Bayern hätte dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2011 nicht zustimmen dürfen.
Koblenzer hatte bereits in einer Studie, die er im Frühjahr vorstellte, die Rundfunkgebühr als "Zwangsabgabe" bezeichnet, sie sei "abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren" und formell verfassungswidrig. Die Rundfunkgebühr greife in den "Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit" ein. 

Die Klage des Steuerrechtlers ist nicht die erste ihrer Art – es hatte bereits einige Versuche gegeben, die Rundfunkgebühr auf juristischem Wege zu kippen. Bisher erfolglos.

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