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Urteil: Unitymedia-Kabel-BW-Fusion ist nichtig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die 2001 genehmigte und in weiten Teilen durchgeführte Fusion zwischen den Kabelnetzbetreibern Unitymedia und Kabel BW für nachträglich unrechtmäßig erklärt. Für die Konkurrenz ist das Urteil ein Teilerfolg.

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Dass eine Unternehmensfusion im Nachhinein rückabgewickelt werden muss, hat Seltenheitscharakter. Ob es soweit kommt, ist aber noch unklar. Zwar kann Unitymedia keine Revision am Oberlandesgericht einlegen, könnte seine Interessen aber vor der nächsthöheren Instanz durchsetzen: dem Bundesgerichtshof.
Das Gericht argumentiert seine Entscheidung damit, dass der deutsche Kabelmarkt derzeit durch regionale Anbieter geprägt sei. Es bestehe aber Grund zur Annahme, dass Kabel BW seine Aktivitäten in den nächsten Jahren auf das Unitymedia-Gebiet ausweiten könnte. "Die Fusion führt dazu, dass Kabel BW als einziger potenzieller Wettbewerber aus dem Markt genommen wird", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Vorsitzenden Richter Jürgen Kühnen
Der Kabelbetreiber wurde 2009 vom US-Konzern Libery Global aufgekauft, der das Deutschlandgeschäft 2011 mithilfe von Kabel BW ausbauen wollte. Das Bundeskartellamt genehmigte die Fusion unter besonderen Auflagen, woraufhin die Konkurrenz – Telekom und Netcologne – vor Gericht zogen. "Wir haben immer gesagt, dass die Transaktion die Wettbewerbsstrukturen auf den Kabelmärkten weiter deutlich verschlechtert", erklärt die Telekom. 
Sollte es nun zu einer Rückabwicklung der Fusion kommen, kann Unitymedia nicht darauf hoffen, dass bisher entstandene Kosten erstattet werden.

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