Apple darf weiter alte iPhones verkaufen

Erstaunliche Einmischung von höchster Stelle: Erstmals seit 26 Jahren hat die US-Regierung wieder einen Beschluss der ITC (US International Trade Commission) kassiert. Die Obama-Administration legte ihr Veto gegen das Anfang Juni bekannt gegebene Verkaufsverbot für alte iPhones in den USA ein, das Samsung im Patentstreit erwirkt hatte. Apple reagierte euphorisch, doch die Auswirkungen des Vetos sind gering, da das Verkaufsverbot ohnehin nur das iPhone 4 betrifft.

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Erstaunliche Einmischung von höchster Stelle: Erstmals seit  26 Jahren hat die US-Regierung wieder einen Beschluss der ITC (US International Trade Commission) kassiert. Die Obama-Administration legte ihr Veto gegen das Anfang Juni bekannt gegebene Verkaufsverbot für alte iPhones in den USA ein, das Samsung im Patentstreit erwirkt hatte. Apple reagierte euphorisch, doch die Auswirkungen des Vetos sind gering, da das Verkaufsverbot ohnehin nur das iPhone 4 betrifft.    

Es war eines der spektakulärsten Urteile der vergangenen Jahre: Anfang Juni musste Apple ausgerechnet in den USA  einen bemerkenswerten juristischen Rückschlag verkraften. Die heimische Handelskommission ITC hatte Apple wegen Patentverletzungen bei älteren iPhone-Modellen verurteilt – es geht um das iPhone 3G, 3GS und das iPhone 4.

Letzteres Modell verkauft sich bis heute erstaunlich gut. Die Folge: Das US-Gericht beschloss ein Einfuhrverbot in die USA für Modelle, die über den nach Verizon zweitgrößten Mobilfunkanbieter AT&T vertrieben werden. Der Beschluss sollte in einer Woche nach einer Frist von 60 Tagen greifen.

Obama kippt Verkaufsverbot der Handelskommission ITC

Dazu kommt es nun nicht, denn von höchster Stelle kommt ein Veto. Die Obama-Administration hat über den Handelsvertreter der USA, Michael Froman, offiziell ihr Veto eingereicht. Damit ist der Verkaufsstopp vorerst vom Tisch. Es ist das erste Mal seit 1987, dass eine US-Regierung einen Beschluss der eigenen Handelskommission anfechtet.

Handelt es sich hier um ein Beispiel besonders gelungener Lobby-Arbeit? Insgesamt hat Apple in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gerade mal 1,4 Millionen Dollar für Lobbying ausgegeben, wie die Politik-Monitor-Seite OpenSecret ausweist. Das ist vergleichsweise wenig. Eine stärkere Verbindung könnte da schon der Apple-Aufsichtsratssitz des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore sein, ein Schwergewicht der US-Demokraten.

iPhone 4 wohl nur noch knapp zwei Monate auf dem Markt

Von solchen vagen Spekulationen einmal abgesehen – das Verkaufsverbot der ITC war als große Überraschung in den endlichen Patentauseinandersetzungen mit Samsung angesehen worden. Der Schaden wäre wohl überschaubar, aber doch fühlbar gewesen: In den kommenden zwei Quartalen hätten Apple Umsätze in Höhe von etwa 800 Millionen Dollar durch die Lappen gehen können, rechnete Piper Jaffray-Analyst Gene Munster Anfang Juni vor.

Angesichts der Spekulationen über ein günstiges iPhone für die Schwellenländer und einen möglichen Verzicht auf das iPhone ab dem Oktober-Quartal hätten sich Verkaufsbegrenzungen möglicherweise nur auf zwei Monate beschränkt. Traditionell führt Apple neben dem neusten Modell die zwei nächstälteren Generation – im Falle des iPhone 5S wären es nun das iPhone 5 und iPhone 4S.

Es waren in der vergangenen Woche aber auch Spekulationen zu hören, dass das günstige iPhone, das wohl iPhone 5C heißen dürfte, die beiden älteren Modelle gänzlich ersetzen könnte. Wie auch immer: Wichtiger als der abgeblockte Verkaufsstopp für das iPhone 4 ist wohl die politische Botschaft des Vetos: Die Obama-Administration hat signalisiert, dass sie – wie die Regierung in China – auch die nationale Karte spielen kann.  

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