Warum ich die SPD nicht wählen kann

Die SPD hat in diesen Tagen ihre Plakat-Kampagne mit dem bereits bekannten Slogan “Das WIR entscheidet” vorgestellt. Die Motive machen das ganze Debakel der SPD-Kommunikation in Sachen Bundestagswahlkampf überdeutlich. Von der Farbe über die Textaussagen bis hin zu Bildauswahl - nichts will recht zueinander passen. Auch wenn es bei der Wahl-Kampagne scheinbar nur um Äußerlichkeiten geht: “Diese SPD kann ich nicht wählen”, meint MEEDIA-Autor Stefan Winterbauer.

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Ach, SPD. Eigentlich hätte ich Dich ganz gerne gewählt. Peer Steinbrück schien ein guter Mann zu sein. Kompetent, gewitzt, schlagfertig, klug. Irgendwas war da noch von wegen “klare Kante”. Selbst der alte Helmut Schmidt sagte im Spiegel “Er kann es.” Doch das ist schon wieder eine gefühlte Ewigkeit her: Oktober 2011, als die Welt der Sozialdemokraten noch ein bisschen in Ordnung war. Steinbrück war noch der geachtete Finanzfachmann und Klartexter. Einer, der versprach, der Wahlkampf dürfe auch unterhaltsam werden. Vielleicht einer, der die SPD in die neue Zeit holen kann. Ein Politik-Manager und Anpacker in gutem Sinne. So war meine Hoffnung.

Seither ist viel passiert. Peer Steinbrück wurde holterdiepolter zum Kanzlerkandidaten gekürt und stolpert seither von Fettnäpfchen zu Fettnapf. Den ganzen Quatsch mit Eierlikörgate, billigem Wein, unsensiblen Bemerkungen über das geringe Kanzler-Gehalt, den Vergleich zwischen den italienischen Politikern Berlusconi und Grillo und Clowns, sein Herumeiern in Sachen Redner-Honorare – über all das könnte ich hinwegsehen und mit einem zugedrückten Auge und leichten Bauchschmerzen im September vielleicht trotzdem das Kreuzchen bei den Sozen machen.

Aber es gibt ein Dinge, die sich nicht wegwischen lassen. Dinge, die nagen. Da ist die Frage, ob jemand für das wichtigste Amt im Staat geeignet ist, der in höchster Kommunikationsnot einen Mann wie den Ex-Bild-Büroleiter und Ex-Immobilien-Lobbyisten Rolf Kleine zu seinem Berater macht. Muss man unterstellen, dass Steinbrück mit den Ansichten Kleines zumindest in großen Teilen konform geht? Das würde ja bedeuten, dass der Kandidat mit gespaltener Zunge spricht wenn er behauptet, vor allem bezahlbarer Wohnraum liege ihm am Herzen.

Oder er weiß gar nicht, wen er sich als obersten Einflüsterer ins Haus geholt hat – was wiederum ein sehr, sehr schlechtes Bild auf sein Händchen in Sachen Personalführung werfen würde. A propos Personal. Da hätten wir auch noch das so genannte Kompetenzteam Steinbrücks. Kaum jemand liegt auf einer gedachten Politik-Ideologie-Skala innerhalb der SPD weiter vom Kurs des früheren “Er kann es”-Steinbrück entfernt, wie der erklärte Agenda-Gegner und Kleine-Leute-Polterer Klaus Wiesehügel. Dass Steinbrück ihn in sein Team holte, bzw. zuließ, dass er in sein Team geholt wurde, ist das Gegenteil von der berühmten “Beinfreiheit”, die der Kandidat einst für sich reklamierte. Die Berufung Wiesehügels lässt logisch nur den Schluss zu, dass die SPD die Wahl schon verloren gegeben hat und nur noch Schadensbegrenzung zur linken Basis hin betreibt.

Der Höhepunkt der Kandidaten-Demontage war erreicht, als der gebrochene Steinbrück öffentlich auf einer SPD-Veranstaltung weinte. Wegen des Drucks der Medien, vielleicht auch wegen der ganzen Verlogenheit seiner eigenen Partei. Der Gefühlsausbruch war menschlich verständlich und anrührend. Als potenzieller Wähler will man seinen Kanzlerkandidaten aber eigentlich nicht auf der Bühne zusammenklappen sehen. Die Steinbrück-Kampagne war seit der verpatzten Inthronisierung eine einzige, andauernde, qualvoll anzusehende, öffentliche Enteierung des Kandidaten.

Nun also die Plakate. Falls es einen letzten Zweifel gab, ist der mit der Vorstellung dieser Wahl-Motive ausgeräumt. Das “WIR” steht jeweils groß in einem von SPD-Rot zu schwammigem Violett changierenden Kasten. Die Farbwahl dokumentiert schon die Unentschlossenheit und Profillosigkeit dieser Partei. “WIR für den gesetzlichen Mindestlohn” steht da und “WIR” sehen eine Putzfrau neben einem Putzmann, die beide treudoof in die Kamera schauen. Political-Gender-Correctness at work. Bloß keinem auf die Füße treten.

“WIR für mehr Kitaplätze” steht über einem anderen Motiv, das eine werdende Mutter mit Kinderwagen zeigt, in dem ein dunkelhäutiges Kleinkind sitzt. Wie hier die Themenkreise alleinerziehende Mutter, Kita-Mangel und Migrationshintergrund verwoben werden, ist schon atemberaubend. Atemberaubend dämlich. Wieder ein anderes Plakat sagt “WIR für ein Alter ohne Armut”. Zu sehen ist ein Paar schwer definierbaren Alters vor einer gesichtslosen Hausfassade. Er im Veloursleder-Blouson, sie im aprikotfarbenen Blazer. Sind diese Leute alt? Sind sie arm? Oder gerade nicht? Stellt sich die SPD so die idealtypischen Alten vor? Fragen, auf die ich die Antwort lieber gar nicht mehr wissen will.

Das Schlimmste an der schlimmen SPD-Kampagne sind aber die Motive, mit denen die Regierung angegangen werden soll. “Merkels Kompetenzteam?” steht da zu einem Foto der Kanzlerin mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Roland Pofalla. Die drei wirken, als seien sie konzentriert im Gespräch. Was will uns die SPD nur sagen? Sollen wir Wähler uns dazu denken, dass de Maizière gerade Probleme wegen des gescheiterten Drohnen-Programms Eurohawk hat und Pofalla bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals eine schlechte Figur machte? Falls die SPD uns das sagen will, warum sagt sie es nicht, sondern setzt uns einfach nur ein x-beliebiges Agenturfoto von drei Regierungsmitgliedern vor. Der Verdacht: Die SPD weiß gar nicht, was sie sagen will. Soll der Wähler sich doch seinen Teil selber denken. Der flüchtige Betrachter könnte das vielleicht sogar mit CDU-Wahlwerbung verwechseln.

Auf dem obigen Motiv sehen wir die Kanzlerin, wie sie etwas in ihrer Handtasche sucht. Die SPD textet dazu: “Privatsphäre – Neuland für Merkel?” Schon wieder ein Fragezeichen. Soll hier angedeutet werden, dass die Privatsphäre der Kanzlerin verletzt wird? Aber sie sucht doch selbst in ihrer Tasche. Und, ja, die Anspielung auf den ungeschickten Merkel-Satz, das Internet sei für uns alle “Neuland” – kapiert und abgehakt. Aber, liebe SPD: Was habt Ihr denn zum Thema Internet und Privatsphäre zu sagen? Hier schweigt der Sozialdemokrat. Oder eiert genauso rum wie die Regierungsmitglieder. Die SPD-Wahlkampagne ist eine Paradebeispiel dafür, wie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nicht funktionieren können. Zu viele verschiedene Botschaften. Zu viele vage, ungenaue Aussagen. Unglaubwürdige Personen. Authentizität, Vertrauen – Fehlanzeige.

Dass diese Partei diese Probleme und Ungereimtheiten bis zum 22. September noch befriedigend auflösen kann, muss leider bezweifelt werden. Ich weiß noch nicht, bei wem ich das Kreuz machen werden. Ich hätte gerne die SPD gewählt, weil der lähmende Kurs der aktuellen Regierung auch schwer erträglich ist. “Das WIR entscheidet” lautet der austauschbare, inhaltsleere Wahl-Slogan der Sozialdemokraten. Entscheiden muss man wohl. Die Entscheidung fällt nun zumindest bei MIR nicht für die SPD aus.

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