Gericht urteilt gegen Dumping-Zeilenhonorare

Publishing Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV NRW) haben zwei freie Journalisten einen Honorar-Rechtsstreit gegen den Bonner General-Anzeiger gewonnen. Insgesamt muss die Zeitung nun fast 50.000 Euro Honorar nachzahlen. Das Urteil des Kölner Landgerichts hätte "Signalwirkung", so der DJV. Der Beschluss könnte bundesweite Auswirkungen haben. Zudem kommt der Zeitpunkt gelegen. Vergangene Woche starteten die neuen Tarifverhandlungen.

Werbeanzeige

Das Bonner Traditionsblatt hatte den beiden Klägern über mehrere Jahre zu wenig Zeilenhonorar gezahlt, was nach der Entscheidung der Richter nun nachgezahlt werden muss. Im Fall eines Journalisten aus Bonn verurteilte das Gericht den Verlag des General-Anzeigers, die Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, zu einer Nachzahlung von rund 10.600 Euro plus Zinsen. Der Reporter hat zwischen 2009 und 2011 lang rund 400 Berichte für das Blatt geschrieben und wurde mit rund 25 Cent pro Zeile vergütet. Das Gericht hält diesen Lohn für "unangemessen niedrig" und entschied, ein Honorar von 56 Cent pro Zeile – also mehr als das Doppelte – sei angemessen. Zusätzlich soll der Verlag nachträglich Fahrtkosten in Höhe von 30 Cent pro Kilometer übernehmen und Auskunft darüber erteilen, welche Inhalte des Journalisten in einer Datenbank zum Download zur Verfügung gestellt und welche Einnahmen damit erzielt wurden.
Im Falle des zweiten Klägers wird der General-Anzeiger noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Er arbeitete als Autor und Fotograf für das Blatt, das ihn für seine Arbeiten in den Jahren 2008 und 2009 mit 21 Cent pro Zeile und 20,45 Euro pro Bild bezahlte. Mit 56 Cent Zeilenhonorar und dem vom Gericht veranschlagten Honorar in Höhe von 48 Euro pro Bild, muss der Verlag nun 38.400 Euro plus Zinsen nachzahlen. 
Für die Festsetzung der Honorare orientierte sich das Gericht an den von Gewerkschaften und Verlegern bestimmten Vergütungsregeln aus dem Jahr 2010. Das Urteil der ersten Gerichtsinstanz ist noch nicht rechtsgültig. Derzeit ist unklar, ob der Bonner General-Anzeiger in Revision geht. Gegenüber MEEDIA wollte sich das Blatt zu den Vorkommnissen nicht äußern.
Beim Journalistenverband hingegen ist die Freude groß. DJV NRW-Sprecherin Silke Bender spricht von einer "Signalwirkung für andere freie Journalisten in Deutschland". Nach Interpretation von Michael Hirschler, zuständig für freie Journalisten beim DJV, stärkt das Urteil die Ansprüche von Journalisten, die keine Geschäftsbedingungen über eingeräumte Rechte mit Verlagen vereinbart haben. Sie könnten sich "auf die Vergütungsregeln berufen, allerdings nur mit Abschlag." Außerdem seien Fahrtkosten "auch rückwirkend" noch geltend zu machen. 
Obwohl das Urteil den DJV in seiner Haltung bestätigt, wolle man noch nicht zu euphorisch reagieren. "Es wäre überraschend, wenn der General-Anzeiger nicht in Berufung gehen würde", so Bender gegenüber MEEDIA.
Auswirkungen auf die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften in den erst kürzlich gestarteten Tarifgesprächen wird das Urteil vermutlich nicht haben. Allerdings kann es als Appell an den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gewertet werden, seine Mitglieder zur Einhaltung der bereits getroffenen Vergütungsregeln aufzurufen. Der DJV und die Deutsche Journalistenunion in ver.di (dju) verlangen für die kommenden Tarifverträge zwischen 5,5 und sechs Prozent mehr Gehalt für Redakteure an deutschen Tageszeitungen. Die Gespräche sollen auch Klarheit in die Situationen von freien und Online-Journalisten bringen. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. 

Werbeanzeige

Mehr zum Thema

Werbeanzeige

Werbeanzeige