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mabb veröffentlicht erstmals Protokolle im Netz

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat angefangen, die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Medienrates Berlin-Brandenburg auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Anlass war eine Anfrage eines Journalisten, der auch für MEEDIA arbeitet.

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Der Medienrat Berlin-Brandenburg vergibt Sendelizenzen, teilt die Frequenzen zu und überwacht die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Er besteht aus sieben, von den Länderparlamenten Berlin und Brandenburg bestimmten Mitgliedern. Dem Gremium gehört auch der bekannte Netzaktivist Markus Beckedahl an. Vorsitzende des Gremiums ist die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach.

Anlass für die unerwartete Transparenzoffensive der mabb war eine Anfrage des freien Journalisten Marvin Oppong, der auch für MEEDIA schreibt. Oppong hatte im April auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes bei der Medienanstalt die Übersendung von Protokollen und Tagesordnungen des Medienrates der mabb, der Kommission für Zulassung und Aufsicht, der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, der Gremienvorsitzendenkonferenz und der sogenannten Gesamtkonferenz beantragt. Die mabb verweigerte daraufhin die Herausgabe aller Dokumente. „Diese können nicht herausgegeben oder sonst zugänglich gemacht werden“, so die Justitiarin der mabb, Ingeborg Zahrnt, noch im Mai.

Nachdem sich Oppong an den Berliner Datenschutzbeauftragten wandte, teilte die mabb-Justitiarin dem Journalisten mit: "Der Medienrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Tagesordnungen und Beschlüsse seiner Sitzungen künftig auf der Website der mabb zu veröffentlichen. Dies geht auf die Anregung des Datenschutzbeauftragten zurück, an den Sie sich gewandt hatten". Nun sind die Protokolle aller Medienrats-Sitzungen des Jahres 2013 für Jedermann im Internet abrufbar. Allerdings hat die mabb aus den Protokollen, so die Justitiarin „die Beschlüsse extrahiert und den Tagesordnungspunkten zugeordnet“.

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In den nun online gestellten Protokollen finden sich Tagesordnungspunkte wie „Verbreitung des Bundestagsfernsehens in Berlin“, die „Prüfung des CDU Auftritts“ im Lokalfernsehsender „WMZ in Lauchhammer“ oder „Entwicklungen bei DVB-T nach dem angekündigten Ausstieg von RTL“.

Die Herausgabe der Protokolle der übrigen Gremien, darunter auch die wichtige, bundesweite Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten, verweigert die mabb allerdings weiterhin.

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