Verteidigungsminister verklagt Funke-Gruppe

Nachdem sich die Investigativ-Redaktion der WAZ von einer Abmahnung des Bundesverteidigungsministeriums unbeeindruckt gezeigt hat, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Die Redakteure hätten die unter Verschluss gehaltenen "Afghanistan-Papiere" zu Unrecht veröffentlicht. Die Papiere waren mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe versehen. Die Regierung beruft sich nun auf das Urheberrecht, da die Dokumente im Ganzen veröffentlicht wurden. Die Journalisten wollen sich weiter wehren.

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Die Redaktion hatte die Papiere im vergangenen Jahr komplett online gestellt, "um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat", schreibt Investigativ-Journalist David Schraven im WAZ-Rechercheblog. "Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren", so Schraven.
Die Dokumente, die das Blog veröffentlichte, protokollieren die Einsätze zwischen 2005 und 2012. Zum Vorwurf des Ministeriums stellt der Recherche-Chef klar: "Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes." Schraven wirft die Frage auf, ob die Regierung das Urheberrecht überhaupt in Anspruch nehmen dürfe.
Das Verteidigungsministerium versuchte bereits im vergangenen April die Redakteure mit Hilfe einer anwaltlichen Abmahnung zu bewegen, die Dokumente aus dem Internet zu löschen. Schraven reagierte – und rief Leser dazu auf, die Dokumente im Netz weiter zu verteilen.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appelliert an das Bundesverteidigungsministerium, die Anklage zurückzuziehen und beschreibt das Vorgehen der Regierung als "Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen". Der Bundesvorsitzende Michael Konken sagt: "Das vermeintliche Urheberrecht von Ministerialbeamten als Klagebegründung zu bemühen ist lächerlich."
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Einreichung der Klage beim Landesgericht Köln gegenüber MEEDIA bestätigt. Wann die Sache verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.

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