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Steht die Künstlersozialkasse vor dem Aus?

Sie ist für zehntausende Journalisten, Texter und Publizisten elementar wichtig für die Altersvorsorge. Jetzt steht die Zukunft der Künstlersozialkasse allerdings auf dem Spiel. Denn viele Unternehmen zahlen nicht ihre Beiträge, werden aber auch nicht ausreichend von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Die wiederum argumentiert, mehr Prüfungen würden bis zu 50 Millionen Euro kosten. Nun droht eine Petition, die die DRV verpflichtet, die Unternehmen alle vier Jahre auf ihre Abgabepflicht zu prüfen, zu scheitern.

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Eigentlich ist die Künstlersozialkasse ein Erfolgsmodell: 1983 gestartet behandelt sie Freiberufler aus unterschiedlichen Berufsbranchen, darunter auch Journalisten und Autoren, wie Angestellte. Sie übernimmt die Hälfte der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Doch längst ist die KSK Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Denn mittlerweile zahlen zwar rund 180.000 Selbstständige in die Kasse ein, 160 Millionen Euro an Zuschüssen kamen 2012 vom Bund. Doch damit das System funktioniert, müssen auch die Verwerter, also Unternehmen, die die Selbstständigen beschäftigen, ihren Anteil von 30 Prozent zahlen. Und hier krankt das System.
Denn mit der zunehmenden Zahl an KSK-Mitgliedern müsste sich auch der Anteil der Zahlungen durch die Unternehmen erhöhen. Allerdings funktioniert das nicht. Weil von Unternehmensseite bislang nicht die geforderten 30 Prozent kommen, musste das Arbeitsministerium die Beiträge schon anheben: Die Künstlersozialabgabe stieg auf 4,1 Prozent, der Anteil für zahlende Unternehmen zeitweise auf 5,8 Prozent. Der Haken: Die Deutsche Rentenversicherung sieht sich nicht in der Lage, die Unternehmen flächendeckend aufzufordern. So verzichten die meisten auf eine Zahlung, etliche vermutlich aus reiner Unwissenheit. Geschätzte 50 Millionen Euro gehen der KSK auf diese Weise verloren. Für umfangreiche Prüfungen seien allerdings 50 Millionen Euro zusätzlich nötig, argumentiert die DRV. Das Arbeitsministerium schätzt den Mehraufwand auf lediglich 500.000 Euro.
Die freien Journalisten und weitere KSK-Mitglieder versuchen deswegen, eine Petition beim Bundestag durchzusetzen. Darin fordert man, der Deutsche Bundestag möge “die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.” Was für die KSK die Rettung aus der Misere und auf lange Sicht für die beitragszahlenden Verwerter eine Entlastung wäre, stößt auf Unmut bei der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die einen erheblichen Mehraufwand bei den Prüfungen für die Unternehmer sieht.
Doch auch wenn rund 30.000 Menschen schon die Petition gezeichnet haben, fehlen immerhin noch rund 20.000 Unterschriften – und es ist nur noch bis zum 6. August Zeit. Auf Facebook rühren die Aktivisten gerade die Werbetrommel, um die Zahl der Unterschriften wieder auf über 1000 am Tag zu erhöhen. Schafft es die Petition nicht in die Bundestag, stehen die Chancen für die über 40.000 schreibenden KSK-Mitglieder nicht gut. Neben der Erhöhung der Beiträge auf künftig sechs Prozent steht auch das Aus der KSK zur Debatte. Denn sonst würde der Kasse langsam der Geld ausgehen. Das Problem bei steigenden Abgaben: Durchschnittlich verdient ein KSK-Mitglied im Jahr 14.557 Euro. Kurzum: Viel ist dort nicht zu holen. Kritiker befürchten, dass der Bund die KSK komplett kippen könnte. Schafft es die Petition in den Bundestag, wäre die Politik zumindest verpflichtet, darüber abzustimmen.

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