ROG kritisiert Ecuadors Snowden-Show

Erst Wikileaks-Gründer Julian Assange, jetzt Prism-Enthüller Edward Snowden: Wer auf Pressefreiheit hofft und sich als Enthüller von der US-Regierung verfolgt sieht, der findet in dem südamerikanischen Land einen Verbündeten. So scheint es. Doch Reporter ohne Grenzen übt heftige Kritik an der Medienpolitik von Präsident Rafael Correa. Ein jüngst verabschiedetes Mediengesetz gibt dem Staat weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Arbeit von Journalisten und könnte Zensur legitimieren.

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Theoretisch verbietet das erst kürzlich verabschiedete "Organische Kommunikationsgesetz" jede Vorabzensur durch Regierung oder Behörden (Artikel 18) und garantiert Vertraulichkeit sowie Quellenschutz für die Arbeit von Journalisten (Artikel 39 bis 41) und schafft zumindest auf dem Papier durch eine ausgewogene Vergabe von Rundfunklizenzen an staatliche, private und nichtkommerzielle Sender Pluralismus. Doch darüber hinaus sind andere Abschnitte des Gesetzestextes so vage formuliert, dass sie Zensur ermöglichen könnten.
So ist etwa unter Artikel 22 ein Recht auf "verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte" Information über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gefordert. Meinungsfreiheit sieht anders aus. Ebenso bedenklich ist laut ROG, dass das Gesetz Information als "öffentliches Gut" beschreibt (Artikel 71) und damit staatlicher Regulierung zugänglich macht. Zumal das Gesetz Berichte über Korruption oder Behördenversagen künftig unter Strafe stellen kann.
"Über dem Schutz ausländischer Whistleblower sollte Präsident Correa die Pressefreiheit in Ecuador nicht vergessen", forderte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr. "Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um die politische Polarisierung der Medienlandschaft zu überwinden." Experten werten die mögliche Zusage für Snowdens Asyl als Mittel zum Zweck im politischen Wahlkampf. Wer sich öffentlichkeitswirksam gegen die US-Regierung stellt, dem sind die Stimmen im eigenen Land sicher. Im Juni 2012 floh Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London. Dort wartet der Wikileaks-Gründer seitdem auf die Genehmigung seines Asylantrags und die damit verbundene Ausreise.
Während sich Ecuadors oberster Politiker derzeit als Retter der Pressefreiheit präsentiere, würde durch das neue Mediengesetz weiterhin die Möglichkeit erhalten, dass sich der Präsident ins laufende Programm einschalten könnte – vergleichbar mit einem Regierungssender.
Im eigenen Land steht Correa mit vielen Medienhäusern auf Kriegsfuß. So bezichtigte er laut ROG mehrmals private Sender und Zeitungen, Journalismus mit eigenen Geschäftsinteressen zu verquicken. Wegen angeblicher Verleumdung sah sich die Führungsspitze der Zeitung El Universo mit dreijährigen Haftstrafen sowie Entschädigungsurteilen in Millionenhöhe konfrontiert.
Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit getötet. Ein weiterer Journalist, Fausto Valdivieso, wurde im April unter zunächst unklaren Umständen ermordet. Wegen dieser und anderer Vorfälle steht das südamerikanische Land auf Platz 119 von 179 der  aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

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