WAZ-Streit: BMI beharrt auf 15.000 Euro

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf die Ankündigung einer Klage der WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck reagiert, die zuvor umfangreiche Auskünfte über Vorgänge in Bundessportverbänden eingefordert hatten. Die Redakteure sehen durch die Forderung einer Bearbeitungsgebühr von 15.000 Euro die Pressefreiheit gefährdet. Seitens des BMI heißt es, man habe mit den Rechercheuren einen Konsens gesucht, aber nicht gefunden.

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Wörtlich antwortete das Ministerium auf Nachfrage von MEEDIA: "Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld der Antragsbearbeitung im Kontakt mit den Antragsstellern sehr intensiv und kooperativ um eine Begrenzung des Verwaltungsaufwandes bemüht." Dabei habe man ausdrücklich auf die Kostenfolgen hingewiesen, so ein Sprecher. "Die Antragsteller haben allerdings an ihrer Antragstellung festgehalten." 
Das kann Drepper gegenüber MEEDIA bestätigen. "Das Z4 des Bundesministerium und wir haben mehrere Mails hin und her geschrieben. Bereits nach der ersten Anfrage wurde uns auch mitgeteilt, dass die Kosten hoch sein werden. Wie hoch sie ungefähr sein würden, hat das Ministerium aber trotz mehrerer Nachfragen nie gesagt", so Drepper. Das Z4 bezeichnet die Rechtsabteilung des Bundesinnenministeriums.
Die WAZ-Journalisten Drepper und Schenck haben vor einigen Tagen angekündigt, das Bundesministerium des Innern zu verklagen, da für angeforderte Unterlagen eine Bearbeitungsgebühr von rund 15.000 Euro angefallen ist. Die Journalisten sehen dadurch das Informationsfreiheitsgesetz missachtet und gefährdet.
Dem Sprecher zufolge seien die Anträge der Journalisten so allgemein gefasst gewesen, dass man um Präzision gebeten habe, um den Verwaltungsaufwand zu drücken. "Die IFG-Anträge der Journalisten Drepper und Schenck sind sehr umfassend. Sie betreffen eine Vielzahl von Vorgängen und Themengebieten zu allen Bundessportfachverbänden." Mit der Bearbeitung der Anträge seien Teile der Fachabteilung des BMI über Monate hinweg in "hohem Maße" beschäftigt gewesen. "Der dabei tatsächlich angefallene Arbeitsaufwand ist deutlich höher als die in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen." Als Reaktion teilte das Bundesinnenministerium die Anfrage der Journalisten in 66 einzelne Bescheide auf, weshalb die Bearbeitungsgebühren (500 Euro pro Antrag) in die Höhe schossen.
Laut Drepper – und auch seinem Eintrag in das WAZ-Rechercheblog – ist dies wesentlicher Bestandteil der Klage. "Wir haben sofort bemängelt, wie der Antrag aufgespalten wird", sagt Drepper. Als Deal habe das Ministerium vorgeschlagen, die Akten nur einzelner Sportarten an die Journalisten auszuhändigen, die repräsentativ für alle anderen seien, sagt Drepper. Für die Journalisten war dies allerdings nicht akzeptabel.
Nach den Gesprächen und Mails habe man aber die Anzahl der Sportarten "drastisch reduziert", erklärt der Investigativ-Journalist weiter. "Hätten wir den Forderungen des Ministeriums aber komplett nachgegeben, wären weder die Zielvorgaben je ans Licht gekommen, noch wäre ein Gesamtbild der deutschen Sportförderung möglich gewesen." Im Rahmen ihrer Recherchen hat das Reporter-Duo im vergangenen Jahr die Medaillenvorgaben der deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in London aufgedeckt. Derzeit arbeitet es daran, die Zielvorgaben der Deutschen Sportförderung für die einzelnen Sportarten zu veröffentlichen. Hierfür sind auch die hohen Bearbeitungsgebühren angefallen.
Ob das Ministerium es nun auf eine Klage anlege oder noch mal den Kontakt zu den Reportern suche, wollte ein Sprecher nicht kommentieren. Drepper und Schenck haben bisher weder persönlich, noch über ihren Anwalt eine Reaktion des Ministeriums erhalten. Sollte die Klage vor Gericht scheitern, müsse das Informationsfreiheitsgesetz neu geschrieben werden, fordert Drepper im Blog.
Vergangenen Samstag erst hat das Bundesministerium des Innern die Verschlossene Auster, einen Negativ-Preis für Informationsblockierer des Netzwerk Recherche e.V, erhalten. Ex-Spiegel-Chef Georg Mascolo, der die Laudatio gehalten hatte, äußerte sich "traurig" darüber, dass man den "Verfassungsminister" zur Einhaltung seiner Aufgaben ermahnen müsse.

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