Innenminister Friedrich als Info-Blockierer

Die Verschlossene Auster, eine Negativauszeichnung des Netzwerk Recherche für Informationsblockierer, geht an das Bundesinnenministerium (BMI) und seinen Chef Hans Peter Friedrich. Die Behörde erschwere Journalisten seit Jahren das Beschaffen von Informationen. Es sei "traurig", so Laudator Georg Mascolo, dass das Netzwerk den Minister an das Informationsfreiheitsgesetz erinnern müsse. Vor elf Jahren nahm bereits Otto Schily in selber Funktion die Verschlossene Auster entgegen.

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Friedrichs Bundesministerium des Innern habe etwas getan, "was keine Bundesregierung zuvor gewagt hatte", so Mascolo in seiner Rede. "Es ließ die Pflicht zur Auskunft bestreiten, weil ein Landesgesetz den Bund dazu doch gar nicht verpflichten könne." In der Welt von Friedrich, so Mascolo weiter, müsse also jeder Landesminister Fragen beantworten, der Bund nicht. "Und auch jede Institution, die den Begriff Bund im Namen trägt, kann sich aussuchen, auf welche Fragen sie antwortet."
"Das Recht auf Auskunft ist Gesetz", so Mascolo. Zwar habe auch der Staat ein Recht auf Geheimnisse. Wenn er sie für sich behalte, müsse er diese Verweigerung aber begründen. Genau das mache das Bundesinnenministerium seit Jahren nicht. Zwei Fälle aus der jüngeren Vergangenheit: Das BMI verweigerte dem Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure Informationen über die Rolle von Nationalsozialisten beim Aufbau des Bundesnachrichtendienst. Und WAZ-Journalisten recherchierten zur Vergabe von Geldern zur Sportförderung. Erst Mitte dieser Woche gaben die Journalisten bekannt, erneut gegen das Ministerium zu klagen, weil es Recherchen durch Bearbeitungsgebühren in fünfstelliger Höhe "extrem" behindert haben soll. "Dass es den Zeitungen nicht so gut gehen soll, hat man schließlich auch in Berlin gelesen", so der Mitbegründer von Netzwerk Recherche über die mögliche Strategie des BMI.
Die Kritik am Informationsblockierer ist gleichzeitig aber auch ein Appell an den deutschen Journalismus. Deutschland sei "spät dran" mit der Informationsfreiheit, sagte Mascolo. Auch für die Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte der Ex-Spiegel-Chef einen Hinweis parat. "Mir würde es nicht gefallen, wenn Sie vom Gastgeber zum Preisträger werden." Gastgeber der Konferenz ist nämlich der NDR, und Mascolo zielt ab auf die Geheimniskrämerei der Sender zur Höhe von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen oder von Moderatorengagen.
Im Gegensatz zum Preisträger Otto Schily, der 2002 persönlich erschien, blieb Innenminister Friedrich der Veranstaltung fern. "Der Minister ist lieber nach China gereist", erklärte Netzwerk Recherche-Vorsitzender Oliver Schröm. "Vielleicht kann er von China noch etwas lernen". 
Das Netzwerk Recherche vergibt die Verschlossene Auster jährlich an die "Informationsblockierer" aus Politik und Wirtschaft. Im letzten Jahr erhielt der Weltfußballverband FIFA den Negativpreis, weil er Recherchen zur Korruption im Sport behinderte. 

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