WAZ-Journalisten verklagen Minister Friedrich

Die WAZ-Recherchen zu den Olympia-Vorgaben durch das Innenminsterium werden zur never ending Story. Nächstes Kapitel: die Investigativ-Journalisten Niklas Schenck und Daniel Drepper verklagen die Behörde, weil diese die Kosten für die Akteneinsicht extra "extrem" in die Höhe getrieben haben soll. Letztlich haben die Journalisten ihren eigenen Angaben zufolge 14.952,20 Euro berappen müssen. Nach Meinung der Journalsiten liegt hier ein klarer Verstoß gegen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor.

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"Normalerweise können für einen Antrag bis zu 500 Euro Gebühren verlangt werden, hinzu kommen noch Auslagen für Kopien aus Akten. Das Bundesinnenministerium umging die 500-Euro-Grenze in unserem Fall, indem es unseren Antrag mit 66 Bescheiden beantwortete", schreiben die Rechercheure Niklas Schenck und Daniel Drepper im WAZ-Rechercheblog. Nachdem die Journalisten jedem der einzelnen Bescheide bereits widersprochen hatten, ging vor einigen Tagen ein mit dem Deutschen Journalisten Verband gemeinsam verfasstes Schreiben an das Bundesinnenministerium heraus. 
Für die WAZ-Rechercheure seien zu den 15.000 Euro Gebühren noch Recherchekosten angefallen. Trotz zwei Stipendien sowie einem Zuschuss der Funke-Mediengruppe (die die WAZ herausgibt), haben die Reporter noch 6.500 Euro selbst stemmen müssen. In einem Schreiben des Ministeriums habe es geheißen, dass das geltende Äquivalenzprinzip "nicht zu einer generellen Verlagerung erheblicher Recherchekosten vom Antragsteller auf die Allgemeinheit führen" dürfe.
Das Ministerium habe sich ebenfalls dem Verwaltungskostengesetz widersetzt, so die Journalisten. Das sieht vor, dass Informationen bei hohem öffentlichen Interesse ohne Gebühren zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Falle der Journalisten gehe es bei ihrer Geschichte um "hunderte Millionen Steuersubventionen für den Spitzensport".
Hinzu komme, dass das Ministerium in der Akte "zahlreiche Zahlen" geschwärzt habe, wobei es sich immer  um "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" gehandelt habe. Die Reporter allerdings behaupten, hinter den Schwärzungen seien Subentionszahlungen des Staates verschwunden. Die Kosten seien also "künstlich" in die Höhe getrieben worden.
Schenck und Drepper kritisieren, dass das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger praktisch nicht mehr anwendbar sei, würden andere Behörden ähnlich dem Bundesinnenministerium verfahren. "Dies kann mit den Zielen des Gesetzes nicht vereinbar sein." Die Gebühren seinen unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass ein Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werde könne, zitieren sie das IFG. Die Reporter fordern nun, dass die 66 Bescheide zu einem zusammengefasst werden, womit sich die Kosten auf 1000 Euro reduzieren würden.
Das Bundesinnenministerium hat sich bisher weder gegenüber MEEDIA noch den Beteiligten zum Sachverhalt geäußert. "Wenn diese Klage verloren geht, muss das Gesetz neu geschrieben werden", zitiert das Blog Anwalt Wilhelm Mecklenburg. Gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband unterstützt er die Klage gegen das Bundesministerium des Innern. Gegen die Schwärzungen in den Akten wollen die Journalisten in den kommenden Wochen ebenfalls vorgehen.
Der Streit um die Kosten, ist das nächste Kapitel eines langen und erbitterten Recherche-Kampfes der beiden Investigativ-Journalisten gegen das Innenministerium. Seit rund zwei Jahren recherchieren sie zur Verteilung von Steuergeldern im Sport. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes ist das Reporter-Duo bereits an viele wichtige Dokumente gelangt, die nach und nach auf ihrem Blog allesfuergold.de veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr haben sie unter anderem – und ebenfalls nach langem Prozedere – die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London aufgedeckt. Für ihre Recherche haben Drepper und Schenck den Wächterpreis der Tagespresse erhalten.

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