Online-Petition zur Netzneutralität mit großem Zulauf

Die Drosselungs-Pläne der Telekom haben das Thema Netzneutralität wieder auf die Agenda gebracht. Eine am Dienstag zur Mitzeichnung freigegebene Online-Petition schaffte es in etwa 48 Stunden bereits auf 30.000 Zeichner. Das nötige Quorum, um im Petitionsausschuss beraten zu werden, liegt bei 50.000 Zeichnern.

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Der Petitionstext ist knapp gehalten: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."
Eingereicht wurde die Petition vom Studenten Johannes Scheller. Dass das nötige Quorum erreicht wird, scheint angesichts einer noch bis zum 18.06. andauernden Mitzeichnungsfrist als wahrscheinlich. Die Erfolgsaussichten des Unterfangens darüber hinaus werden von Experten jedoch kritischer gesehen.
Netzaktivist Markus Beckedahl schrieb auf netzpolitik.org zum Start der Petition: "Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig.“ Weiter betont er: „Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft." Allerdings haben sich führende Politiker bereits kritisch zu den Plänen der Telekom geäußert.
Das Thema Netzneutralität war vor einigen Wochen prominent auf die Netz-Agenda gekommen, nachdem die Telekom ankündigte, ihre Flatrate-Tarife aufzulösen. Künftig sollen DSL-Anschlüsse ab einem bestimmten Tarifvolumen gedrosselt werden. Davon ausgenommen werden sollen "Entertain"-Produkte der Telekom. Kritiker befürchten, dass Netzanbieter gegen Zahlungen ebenfalls von der Volumen-Beschränkung ausgenommen werden könnten und somit nicht alle Inhalte gleichberechtigt beim den Kunden nutzbar sein werden.

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