Verbraucherschützer mahnen Drosselkom ab

Die "Drosselkom" könnte bald die Gerichte beschäftigen. Nachdem sich bereits die Kunden im Netz über geplante DSL-Drosselungen der Telekom echauffiert haben und die Politik ihren Unmut öffentlich gemacht hat, haben jetzt Verbraucherschützer die Telekom wegen ihrer Drossel-Pläne abgemahnt. Die Verbraucherzentrale NRW hat der Telekom ein Ultimatum gestellt, die entsprechenden Klauseln zurückzunehmen. Ansonsten müssten "die Gerichte entscheiden".

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen habe in einer Abmahnung gefordert, dass die Telekom ihre bereits teilweise umgesetzten Pläne bis zum 16. Mai per Unterlassungserklärung widerrufen soll. "Sonst müssen die Gerichte entscheiden, ob diese Drossel-Klausel zulässig ist oder nicht", heißt es seitens der Verbraucherschützer. Sie sehen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, deren Internetleitungen bei zu hoher Nutzung künftig gedrosselt werden. Teilweise würde die Kapazität um bis zu 99,2 Prozent gedrosselt.
Die Verbraucherschützer kritisieren, dass dies eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich machen würde. "Während die Geduld der Kunden bereits beim Aufruf von Internetseiten oder dem Versenden von E-Mails oder Dateien auf eine harte Geduldsprobe gestellt wird, sind manche Online-Dienste praktisch nicht mehr nutzbar", so die Verbraucherzentrale. Und weiter: "Greifen wie üblich mehrere Anwendungen des Endgeräts gleichzeitig auf das Internet zu oder nutzen gar mehrere Endgeräte gleichzeitig den Internetanschluss, droht die Verbindung an der Drosselung zu ersticken."
Für Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherschutzzentrale in NRW, ist die Telekom-Aktion eine "nicht hinnehmbare Benachteiligung der Verbraucher". Er kritisiert, dass der Kunde durch "Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen" hinters Licht geführt werde. "Wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann über das Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten."
Auch die Bundesnetzagentur kritisiert die Drosselungen der Internetleitungen. Vergangene Woche berichtete Focus, dass die Telekom ihre Pläne noch mal geändert habe und nicht mehr nur Neukunden, sondern auch Altkunden, die ihren Tarif wechseln wollen, künftig drosseln möchte. Netzagentur-Präsident Jochen Homann sagte den anwesenden Journalisten auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2012, dass er sich in einem Brief an Konzernchef René Obermann gewandt habe, dessen Antwort er ebenfalls Mitte des Monats erwartet.
In dem Schreiben habe Homann gefordert, dass die Telekom mehr für Transparenz und Netzneutralität sorgen soll. "Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann", so der Präsident. Grundsätzlich sei die Gestaltung der Verträge frei, jeder Kunde sei auch frei seinen Anbieter zu wechseln. Jedoch sollte gewährleistet sein, dass ein Kunde bereits vor Abschluss eines Vertrags über solche Bedingungen informiert werde und laufend seinen aktuellen Verbrauch einsehen könne, so Homann. Laut Bundesnetzagentur sei es sinnvoller, das Netz auszubauen statt zu drosseln.

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