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„Überregionale vorrangig berücksichtigen“

Noch ist die juristische Schlacht um die Verlosung der Presseplätze im NSU-Verfahren nicht geschlagen. Nach Meinung des Medienanwaltes Christian Schertz hätten die FAZ und taz mit ihren Klagen durchaus Erfolgschancen. Der Berliner Jurist hält auch das aktuelle Vergabe-Ergebnis für „verfassungswidrig“: „Überregionale Tageszeitungen müssen bevorzugt Berücksichtigung finden, da sie eben mehr Leute erreichen." Nach Meinung von Schertz wäre eine Pool-Lösung, wie im Prozess um Erich Honecker vor dem Landgericht Berlin entwickelt wurde, am besten gewesen.

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Hat das Losverfahren jetzt gut geklappt?
Nein, auch das neuerliche Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Es kann nicht sein, dass überregionale Tageszeitungen wie WELT und FAZ oder auch TAZ nicht vertreten sind, hingegen Frauenzeitschriften. Auch dieses Ergebnis dürfte verfassungswidrig sein. Artikel 3 Grundgesetz gebietet nämlich, dass Gleiches gleich, aber Ungleiches entsprechend ungleich zu behandeln ist. Insofern hätten hier die überregionalen Tageszeitungen aufgrund ihrer Reichweite etwa gegenüber Regionalblättern vorrangig Berücksichtigung finden müssen.

Was hätte man besser machen können?

Man hätte Kriterien aufstellen können, nach denen die Vergabe erfolgt. So hätte man etwa einen bestimmten Prozentsatz an ausländischen Pressevertretern, insbesondere türkischen Pressevertretern, von vornherein festlegen könne., Ebenso hätte man es mit überregionalen Magazinen und Tageszeitungen sowie Fernsehanstalten und Agenturen machen können. Ein verbleibender Anteil wäre dann auf Regionalberichterstattung entfallen.

Wir wird so etwas sonst gehandhabt?
Bekannt ist die so genannte Pool-Lösung. Hier werden die Journalisten und Kamerateams, die Zugang zu dem Gerichtsverfahren haben, verpflichtet, die anderen Medienvertreter  zu informieren und auch das Bildmaterial abzugeben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Bildaufnahmen während des laufenden Verfahrens seit jeher gesetzlich nicht gestattet sind. Die Pool-Lösung betraf, hinsichtlich des Bildmaterials, daher nur die Aufnahmen vor Aufruf zur Sache.

Wie wird das im Ausland gemacht?
Wie wir wissen, gibt es im Ausland oft die Praxis, dass Verfahren sogar im Fernsehen übertragen werden. Erinnert sei an den Fall O. J. Simpson in den USA oder die Urteilsverkündung Amanda Knox in Italien. Ich bin aber nach wie vor dafür, die Kameras während des laufenden Prozesses aus den Verfahren rauszuhalten, da die Gefahr besteht, dass dann aus Prozessen Schauprozesse bzw. Show-Prozesse werden.

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Haben Sie ein solches Gerangel um Presseplätze schon einmal erlebt?
Ähnlich war es wohl im Fall Honecker vor dem Landgericht Berlin. In diesem Fall wurde die oben beschriebene Pool-Lösung entwickelt. Ich selber habe ein solches Gerangel um Presseplätze noch nicht erlebt. Auch wenn wir in spektakulären Verfahren als Anwälte tätig waren, haben die Räumlichkeiten immer ausgereicht. Im Fall NSU muss man allerdings berücksichtigen, dass es so einen spektakulären Kriminalfall lange nicht mehr gegeben hat. Er lässt sich eigentlich nur mit den RAF-Prozessen in Stammheim vergleichen.

FAZ und taz prüfen Klagen. Wie hoch schätzen Sie deren Chancen ein?
Ich schätze die Chancen gut ein, da meines Erachtens, wie oben bereits erläutert, der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Er gebietet nämlich auch, dass Unterschiede gemacht werden müssen, wenn es geboten erscheint, und so liegt der Fall hier. Überregionale Tageszeitungen müssen bevorzugt Berücksichtigung finden, da sie eben mehr Leute erreichen.

Bei MEEDIA hatte sich bereits auch Medienanwalt Ralf Höcker geäußert

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