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„Presse-Klagen halte ich für aussichtslos“

Selbst erfahrene Medien- und Gerichtsprofis haben so etwas, wie das Losverfahren um die Presseplätze im NSU-Prozess, noch nie erlebt. Im MEEDIA-Interview erklärt Medienanwalt Ralf Höcker, dass er mögliche Klagen von FAZ und taz für aussichtslos hält. Zudem gebe es rechtlich gesehen "nun mal keine 'Alpha-Journalisten', die qua Amt wichtiger sind als Brigitte-Redakteurinnen. Da nehmen sich jetzt einige ein bisschen zu wichtig". Künftig schlägt er eine kanadische Lösung vor.

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Aus Ihrer Profi-Sicht. Hat das Losverfahren jetzt gut geklappt?
Es hätte auch gereicht, einfach drei Publikumsstühle zu türkischen Journalistenplätzen umzuwidmen und ansonsten alles zu lassen wie es war. Aber natürlich sind wir trotzdem glücklich, denn Sabah hat einen Platz im Saal bekommen und andere wichtige Medien können ebenfalls teilnehmen. Dass einige Qualitätsmedien jetzt leer ausgehen, ist bei Platzmangel eben unvermeidbar. Rechtlich gesehen gibt es nun mal keine "Alpha-Journalisten", die qua Amt wichtiger sind als Brigitte-Redakteurinnen. Da nehmen sich jetzt einige ein bisschen zu wichtig. Die taz-Überschrift "Ebru TV und Brigitte statt FAZ" zum Beispiel erscheint mir doch recht dünkelhaft. Natürlich, die Brigitte berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die schicke Kurzhaarfrisur von Beate Zschäpes Verteidigerin. Aber diese Beschreibung stimmt wenigstens. Die taz hat mir in einer Gerichtsberichterstattung einmal eine Gelfrisur angedichtet, die ich nie hatte, jedenfalls nicht mehr seit ungefähr Mitte der Achtziger. Wahrscheinlich kann sich ein taz-Redakteur einen Unternehmensanwalt nur mit Gelfrisur vorstellen. Da hat die in Stylingfragen unideologische Brigitte doch deutlich besser recherchiert. Manches "Qualitätsmedium" sollte den Ball bei der Kollegenschelte also lieber flach halten.

Was hätte man besser machen können?
Man hätte von Anfang an Kontingente nach sachlich gerechtfertigten Kriterien bilden müssen. Es war doch klar, dass türkische Medien an einem solchen Verfahren teilnehmen müssen. Es ist auch richtig, zwischen den einzelnen Medienarten zu unterscheiden – also zwischen lokalen und bundesweiten Medien, Print, Radio und TV, Privaten und Öffentlich-Rechtlichen und so weiter. Nur das Kriterium "Qualitätsjournalismus" halte ich wie gesagt für nicht praktikabel. Natürlich ist es bedauerlich, wenn FAZ und Zeit-Reporter nun vor der Tür stehen, während "Hallo München" berichten kann. Aber wie wollen Sie objektiv messen, ob ein Journalist qualitativ hochwertig arbeitet? Und wollen Sie die Bild-Zeitung wegen ihrer notorisch persönlichkeitsrechtsverletzenden Gerichtsberichterstattung dann künftig ganz aussperren? Soweit würde nicht einmal ich gehen.
Wie wird so etwas sonst gehandhabt?
Das Losverfahren ist neben dem Windhundprinzip ein anerkanntes Verfahren, das dem Gleichheitsgrundsatz gerecht wird.

Wie wird das Ausland gemacht?

Ähnlich wie bei uns. Es gibt aber auch interessante Ausnahmen. In Kanada zum Beispiel entscheiden justizexterne Akkreditierungskomitees, die turnusgemäß mit professionellen Journalisten besetzt werden. Bei denen muss man sich dann um eine Akkreditierung bewerben. Die Vergabesatzung könnte von den Journalisten und der Justiz gemeinsam erarbeitet werden. Das wäre auch in Deutschland eine sinnvolle und meines Erachtens verfassungskonforme Lösung. Sollen sich die Journalisten doch lieber selber die Köpfe über solche Fragen einschlagen. Die Richter wären nach den Erfahrungen im NSU-Prozess sicher auch heilfroh, wenn sie die im Grunde profane Aufgabe der Sitzplatzvergabe elegant delegieren und stattdessen lieber wieder Recht sprechen könnten. Und Hans-Jochen Vogel müsste sich nicht mehr aus seinem Wohnstift ins Gericht bemühen, um die ordnungsgemäße Ziehung der Lose zu überwachen. Ich appelliere ganz ernsthaft an den DJV und den Deutschen Richterbund, sich diese Forderung zu eigen zu machen. Uns allen blieben viele unrühmliche Szenen erspart!

Haben Sie ein solches Gerangel um Presseplätze schon einmal erlebt?

Nein, noch nie.

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Welt, FAZ und taz prüfen Klagen. Wie hoch schätzen Sie deren Chancen ein?
Diese Klagen halte ich für aussichtslos – jedenfalls im Eilverfahren. Der Prozess wird pünktlich starten und es wird bei der jetzigen Akkreditierungsregelung bleiben. Das ist meine Prognose. Für denkbar halte ich es aber, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundsatzfrage zur Entscheidung annimmt, ob die Video-Übertragung in einen anderen Gerichtssaal zulässig ist. Das wird den Medien, die gestern Lospech hatten, aber wohl nicht mehr helfen.

Bei MEEDIA hat sich auch Medienanwalt Christian Schertz geäußert. Höcker vertrat die Sabah im Kampf um einen Presseplatz.

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