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Politik mischt sich in Drossel-Debatte ein

Heftige Kritik aus Berlin: Nachdem bisher fast nur Verbraucher auf die Drosselungspläne der Telekom reagierten, kündigt jetzt die Bundesregierung ernsthafte Bedenken an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich persönlich in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann, berichtet Spiegel Online. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schaltete sich in die Debatte "Drosselkom" ein und fordert eine Überprüfung.

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Rösler zeige sich im Schreiben an Obermann "über die von Ihrem Unternehmen angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung besorgt", zitiert Spiegel Online. Die Pläne der Telekom hätten mögliche Einschränkungen für Flatrate-Kunden zufolge, deren Entwicklung von der Bundesregierung sowie den Wettbewerbsbehörden "auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig" verfolgt werden würde, so Rösler und ruft den Telekom-Chef dazu auf, sich mit den Fachleuten der Bundesregierung über die Thematik auszutauschen.
Gegenüber Spiegel Online kritisiert auch die Bundesverbraucherministerin die drohenden DSL-Drosselungen. "Offenbar lässt das Unternehmen hier einen Versuchsballon steigen. Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich."
Besonders die Netzneutralität und der Wettbewerb seien in Gefahr. Eigene Dienste der Telekom, wie beispielsweise das T-Entertain-Paket, sollen nämlich nicht auf den Traffic-Verbrauch angerechnet werden. "Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Densten Vorfahrt zu gewähren, wird das Prinzip der Netzneutralität in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur ordentlich prüfen sollte", mahnt Aigner.
Dieser Position schließt sich auch die Konkurrenz an. So kritisierte Online-Videoanbieter Watchever, der auch Bild Movies auf bild.de betreibt, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass "komplizierte Volumentarife mit zahlreichen Einschränkungen im Kleingedruckten" in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten. Erfolgreiche Geschäftsmodelle im Internet funktionierten nur dann, wenn der Kunde eine freie Wahl hätte.
Im Ernstfall zieht Rösler offenbar sogar einen Eingriff der Politik in Betracht. "Wie sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bkannt, die Netzneutralität zu wahren und das Best-effort-Internet insbesondere im Interesse aller Nutzer dauerhaft zu gewährleisten", zitiert Spiegel Online. Dies schließe nötigenfalls Eingriffe mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb ein."
Verganenen Montag kündigte die Telekom an, ihre Neuverträge zu überarbeiten. Aufgrund der hohen Kosten für den Netzaufbau müssten Kunden mit hohem Verbrauch auch höhere Preise für ihren DSL-Anschluss zahlen und eine Drosselung der Bandbreite bei Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens in Kauf nehmen. Ähnliche Konditionen sind bereits in Mobilfunkverträgen verankert.

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