NSU-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab

Der NSU-Prozess wird nicht per Video in benachbarte Räume übertragen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen. Das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen.

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Die Bundesverfassungsrichter hätten die Klage abgelehnt, da die Verletzung eines Grundrechtes nicht schlüssig vorgetragen wurde. Ein Nebenkläger im NSU-Prozess wollte die Überragung durchsetzen, weil der Gerichtssaal des Münchener Oberlandesgerichtes wohl nicht über genügend Kapazitäten verfügen wird.
Vor einigen Tagen entschied das oberste Gericht in Karlsruhe bereits zugunsten eines anderen Klägers, dass Presseplätze für fünf türkische Medien reserviert werden müssen. Die Vergabe erfolgte zuvor nach dem "Wer zuerst kommt…-Prinzip". Das Akkteditierungsverfahren wurde darauf hin noch mal neu gestartet und der Prozess-Beginn auf den 6. Mai verschoben.

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