Datenschutz: Google muss 145.000 Euro Bußgeld zahlen

Nachdem die Staatsanwaltschaft 2012 ihre Ermittlungen eingestellt hat, verhängt jetzt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ein Bußgeld von 145.000 Euro gegen Google. Zwischen 2008 und 2010 haben dessen Street View-Cars illegal Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken gespeichert. Google habe sich bei den Ermittlungen kooperativ gezeigt, die Daten seien bereits gelöscht, so Caspar.

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Vor allem habe man "personenbezogene Daten unterschiedlichster Qualität", wie beispielsweise E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle gefunden, so Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Caspar zeigt sich mit den Ermittlungen zufrieden: "Google hat sich bei der Aufklärung kooperativ gezeigt und öffentlich ein Fehlverhalten eingeräumt." Die Datenspeicherung sei nicht beabsichtigt gewesen, beteuert der Datenschützer. "Dass es dennoch über einen solchen Zeitraum und in dem von uns festgestellten Umfang erfolgt ist, lässt dann nur den Schluss zu, dass die firmeninternen Kontrollmechanismen in erheblicher Weise versagt haben."
Des weiteren kritisiert Caspar die zu geringen Bußgelder für Konzerne. Fälle wie dieser würden zeigen, dass die Sanktionen für die Ahndung "derartig schwerwiegender Datenschutzverstöße" bei weitem nicht ausreichend seien. "Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung des Datenschutzrechts in der digitalen Welt mit ihren hohen Missbrauchspotentialen kaum möglich", so der Datenschützer und fordert eine Erhöhung der Bußgelder auf maximal zwei Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

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