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NSU-Prozess: Gericht verlost Presseplätze

Das Oberlandesgericht München hat bekannt gegeben, wie die Presseplätze im NSU-Prozess nun vergeben werden. Aus einer veröffentlichten Verfügung geht hervor, dass es wie bisher bei 50 Presseplätzen bleibt. Alle bisherigen Akkreditierungen werden aufgehoben. Stattdessen sollen die Plätze nun verlost werden. Aus allen interessierten Medien werden drei Gruppen gebildet, innerhalb derer einige Mediengruppen gesondert behandelt werden. Das Akkreditierungsverfahren wird kompliziert.

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"Das bisherige Akkreditierungsverfahren und die bisherige Zuteilung der reservierten Sitzplätze für Medien im Sitzungssaal werden aufgehoben", heißt es in der an diesem Freitag veröffentlichten Verfügung. Die neue Akkreditierungsrunde beginnt bereits um 12 Uhr an diesem Freitag. Sie wird am Dienstag, 23. April, um 24 Uhr enden.
Alle Bewerber müssen sich schriftlich per E-Mail oder Fax mit den nötigen Daten beim Oberlandesgericht München melden. Jeder Medienvertreter muss zudem angeben welcher Mediengruppe er oder sie angehört. Denn: In einem Losverfahren, das am Montag, 29. April, in den Gebäuden des Gerichts durch einen Notar stattfinden soll, werden die Plätze nach verschiedenen Pools vergeben. Diese werden wie folgt gebildet: 
In Gruppe 1 werden insgesamt fünf Plätze für in- und ausländische Nachrichtenagenturen vergeben. In dieser Gruppe werden zwei Plätze für Agenturen reserviert, die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Inland verbreiten. 
Komplizierter wird es in Gruppe 2, in der Plätze deutschsprachigen Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachigen Medien zugeteilt werden. Insgesamt werden hier zehn Plätze vergeben. Einer dieser zehn Plätze geht an ein auf Griechisch publizierendes Medium, einer an ein Medium, das auf Persisch veröffentlicht. Vier Plätze sind für türkisch publizierende Medien reserviert.
Die größte Gruppe ist die dritte, der auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland. Hier stehen 35 Plätze zur Verfügung. Zwei dieser Plätze sind für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, zwei für das private Fernsehen vorgesehen. Drei Sitze bekommt der öffentlich-rechtliche Hörfunk, ebenso viele der private Hörfunk. Acht Plätze sind für ein werktäglich erscheinendes Printmedium reserviert und vier für ein wöchentlich erscheinendes Printmedium.
Weiter zur heißt es zur Erläuterung: "Wird die Anzahl der gesetzten Medien (Beispiel: Gruppe 3: zwei gesetzte Plätze für das öffentlich-rechliche Fernsehen) durch gültige Akkreditierungen nicht erreicht, verringert sich die Anzahl der gesetzten Plätze oder sie entfällt ganz. Der oder die frei werdenden Plätze werden innerhalb der jeweiligen Mediengruppe den nicht gesetzten Plätzen zugeschlagen." 
Jedes Medium kann mit beliebig vielen Vetretern am Bewerbungsverfahren teilnehmen, jedoch bekommt jedes Medium nur ein Los. Unter bestimmten Bedingungen ist auch ein Platztausch möglich: "Jeder akkreditierte Journalist kann jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden", heißt es in der Verfügung.
Das neue Akkreditierungsverfahren war notwenig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass ausländische Medien bei der Platzvergabe hinreichend berücksichtigt werden müssen. In einem ersten Verfahren wurden die Plätze rein nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben. Dabei gingen türkische Medien vollständig leer aus.

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