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Freie und Online-Medien bleiben außen vor

Kaum ist das neue Vergabeverfahren für die Presseplätze zum NSU-Prozess bekannt, sorgt es schon für neuen Ärger und Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht von der "zweitbesten Lösung" und bemängelt, dass Freie nicht berücksichtigt würden. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) bezeichnet das Verfahren als "nun zumindest nachvollziehbar", aber auch als keinen großen Wurf. So seien zum Beispiel Online-Medien benachteiligt. Hinzu kommen weitere Ungenauigkeiten.

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DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte, dass mit der Reservierung von Platzkontingenten für bestimmte Mediengattungen dem großen Medieninteresse an der Berichterstattung über den NSU-Prozess Rechnung getragen werde. Für kritikwürdig halte er jedoch, dass damit freie Journalistinnen und Journalisten "vollständig vom NSU-Prozess ausgeschlossen sind". Ähnlich sieht es der Verband Freischreiber und teilte via Twitter mit: "Schließt neues Verfahren beim NSU-Prozess freie Journalisten aus? Kollege Lejeune klagt beim Bundesverfassungsgericht."
Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der dju, betont: "Das OLG hat die Chance verpasst, durch die Simultan-Übertragung des Prozesses in einen Pressearbeitsraum eine der Bedeutung des Verfahrens angemessenen Zahl von Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit zu verschaffen, sich ein eigenes Bild von dem Prozess zu machen."
Im neuen Vergabeverfahren werden die Plätze an die sich bewerbenden Medien verlost. Dabei werden verschiedene Gruppen, zum Beispiel für ausländische Medien, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Printmedien gebildet. Den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, Medien aus den Ländern, denen NSU-Opfer entstammten, einen Zugang zum Prozess zu garantieren, komme das Gericht zwar nach, meint Cornelia Haß. Doch es gibt auch Kritik: In der neuen Verfügung seien beispielsweise Online-Medien nicht vorgesehen. Zudem bleibe es bei der umstrittenen Regelung, dass diejenigen, die den Raum etwa zum Versenden eines Berichts verlassen müssten, ihren Platz verlieren.
Das Gericht ist auf diese Kritik offenbar unvorbereitet. Christian Tretbar, stellvertretender Redaktionsleiter der Online-Redaktion des Tagsspiegel, schreibt auf Twitter: "OLG-Sprecherin auf Frage, warum keine Online-Medien aufgeführt sind: ‚Das weiß ich nicht!’" 
Auch an anderer Stelle sorgt das neue Vergabeverfahren für Kritik oder gar Protest.  Das könnte, wie auch die angekündigte Klage des eingangs erwähnten freien Journalisten, bis hin zu einer erneuten juristischen Prüfung führen. In Gruppe drei, in der auch die wöchentlich und werktäglich erscheinenden Printmedien eingeteilt sind, ist zudem von öffentlich-rechtlichem und privat-rechtlichem Fernsehen die Rede. Hinzu kommen Plätze für öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Rundfunk. Gemeint ist wohl Hörfunk, geschrieben steht jedoch Rundfunk.
Dies ist insofern problematisch, weil Rundfunk vereinfacht gesagt Radio und (!) Fernsehen beinhaltet. Juristisch ist der Begriff des Rundfunks umstritten und umkämpft, insbesondere in der Frage, welche digitalen und Online-Angebote unter den Begriff fallen. Auch für die sogenannten Telemedien, was überwiegend Online-Nachrichtenseiten sind, gelten bestimmte Paragrafen des Rundfunkstaatsvertrags.
Interessant auch der Punkt "Nachträgliche Poolbildung". Hierzu heißt es: "Jeder akkreditierte Journalist kann jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden. Die Platzeinnahme ist allerdings nur zu Beginn eines jeden Sitzungstages möglich. Dafür ist erforderlich, dass der (Pool)-Journalist im Besitz der Platzkarte des eigentlich berechtigten Mediums ist."
Dies kann wie folgt verstanden werden: Mehrere Medien können sich zusammenschließen und einen Platz, den Medium A erhalten hat, nutzen, solange die den Platz nutzenden Personen von Medium B ebenfalls akkreditiert sind. Dafür müssen sie nicht zwingend einen Sitzplatz haben. Im ersten Vergabeverfahren gab es ebenfalls eine Reihe von akkreditierten Medien, die jedoch keinen reservierten Sitzplatz erhalten hatten. 
Aus dieser Sachlage lassen sich zwei mögliche Szenarien ableiten, die beide für Kritik sorgen dürften. Punkt eins: Zwei unterschiedliche, aber eng zusammengehörende Medien, wie zum Beispiel die FAZ und die FAS könnten sich – wie im vergangenen Verfahren – getrennt um einen Presseplatz bewerben und hätten dank der verschiedenen Medientypen (werktäglich erscheinendes Printmedium / wöchentlich erscheinendes Printmedium) bessere Chancen als zum Beispiel Zeit und Zeit Online. Unklar ist, ob – wie beim ersten Vergabeverfahren – letztere Kombination sogar erneut zu einer Akkreditierung zusammengefasst würde, obwohl auch hier zwei eigenständige Redaktionen betroffen sind.
Ein weiteres Szenario: Angesichts der mittlerweile bekannten Situation wird jedem Medium bekannt sein, dass es mehr Interessenten als Plätze geben wird. Auch Medien, die gar keine oder keine eigne Berichterstattung vom Prozess planen, könnten sich nun bewerben, zum Beispiel um ihren Platz abgesprochen einer befreundeten Redaktion abzutreten (das befreundete Kreisblatt bewirbt sich stellvertretend als "zweites Los" für die bundesweite Zeitung) oder um ihren Platz sogar im Tausch für eine zu verhandelnde Gegenleistung abzutreten.
Das neue Verfahren sollte den Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess eigentlich beilegen. So wie es aussieht, sorgt es jedoch für neue Diskussionen.

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