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So blockieren Behörden Medien-Anfragen

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll den Staat eigentlich transparenter machen. Doch viele Ausnahmen sowie von den Antragstellern verlangte Gebühren sorgen häufig dafür, dass die Informationen doch unter Verschluss bleiben. Interne Protokolle, die die Zeit veröffentlicht, zeigen, wie sich Beamte gegen Veröffentlichungen sperren. Besonders pikant. Ein einer Stelle heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe [...] zu prüfen."

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Insbesondere die Paragrafen 5 und 6 des IFG sollten geprüft werden. Dabei handelt es sich um die Punkte "Schutz personenbezogener Daten" und "Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen". Anfragen von Pressevertretern seien zudem nur "bei konkreter Bezugnahme auf das IFG als IFG-Anträge zu behandeln, andernfalls als eine vom Referat Presse zu beantwortende Presseanfrage." Entwürfe von Bescheiden an Pressevertreter seien zudem mit dem Referat Presse abzustimmen.
Dies gelang offenbar nicht immer: "Ein Journalist wollte vom BMI Auskünfte sowohl nach dem Pressegesetz als auch dem IFG haben. Die auf das Presserecht gestützte Auskunft wurde vom Pressereferat beantwortet, die Auskunft nach dem IFG vom Justiziariat." Heißt also: Verschiedene Informationen, je nachdem auf welcher Gesetzesgrundlage man als Journalist fragt?
Zu lesen sind die zitierten Punkte im Protokoll einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums, die sich laut Zeit mindestens zweimal jährlich trifft. Protokolle dieser Sitzungen wurden der Zeit anonym übermittelt. Das Innenministerium habe die Echtheit der Dokumente bestätigt. Das zitierte Dokument stammt von einer Sitzung vom 28. März 2011.
Aber nicht nur Journalisten gegenüber scheint man in Behörden darauf bedacht, die Herausgabe von Dokumenten möglichst zu verzögern oder zu verhindern. In einem Protokoll vom April 2006 heißt es: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Eine solche Begründung für die Ablehnung eines Antrags ist im Gesetz jedoch gar nicht vorgesehen.
Im Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Ein Informationsanspruch leite sich allerdings direkt aus dem Grundgesetz ab. Das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene bietet eine weitere Möglichkeit, auf gesetzlich festgelegtem Weg an Informationen zu gelangen. Doch auch das gestaltet sich schwierig, wie die Dokumente, die die Zeit nun veröffentlichte, zeigen.

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