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Verbände begrüßen Neuvergabe der Presseplätze im NSU-Prozess

Die Journalistenverbände Deutscher Journalisten Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union in ver.di (dju) begrüßen den geplanten Neustart des Akkreditierungsverfahrens für den NSU-Prozess. Die dju nennt die Entscheidung "überfällig".

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dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß fordert: "Es muss jetzt darum gehen, ausreichend Pressearbeitsplätze, mehr Chancengleichheit beim Zugang der Presse zum Prozess und vernünftige Arbeitsbedingungen währenddessen zu schaffen." Es sei bedauerlich, dass das Gericht die fatalen politischen Auswirkungen des ersten Akkreditierungsverfahrens nicht eher eingesehen und entsprechende Korrekturen veranlasst hätte. "Hoffentlich werden nun die Weichen richtig gestellt", sagte Haß.
Ähnlich äußert sich der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken: "Es liegt jetzt am Gericht, Journalistinnen und Journalisten in- und ausländischer Medien die Berichterstattung über einen der wichtigsten Prozesse in Deutschland zu ermöglichen." Die Entscheidung, das Vergabe-Verfahren neu aufzurollen sei "die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen." Konken betont: "Ziel muss sein, dass das Gerichtsverfahren im Mittelpunkt steht und nicht dessen Modalitäten vor Prozessbeginn."
Am Mittag hatte das Münchener Oberlandesgericht bekannt gegeben, dass der Prozessbeginn gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte um drei Wochen verschoben wird. Grund: Das Gericht wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dass Vergabeverfahren für die Presseplätze neu aufrollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das OLG türkische Journalisten berücksichtigen muss. 
Unter welchen Bedingungen die Vergabe nun stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Sollte die Zahl der Presseplätze identisch bleiben, könnten einige Medien, die bislang akkreditiert waren, ihren Platz wieder verlieren.

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