Anzeige

NSU-Prozess: Gericht vergibt Plätze neu

Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München beginnt später als ursprünglich geplant. Wie das Gericht per Pressemitteilung bestätigte, verschiebt sich der Prozessauftakt um drei Wochen auf den 6. Mai. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das OLG auch türkischen Medien Platz einräumen muss. Aus diesem Grund sei ein neues Akkreditierungsverfahren notwendig.

Anzeige
Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend einer diesbezüglichen Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah in Teilen Recht gegeben. Demnach muss das OLG München eine "angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben.
Das Münchner Gericht hatte die begrenzten Medienplätze zuvor streng nach Eingang vergeben, türkische Medien blieben außen vor. Das Münchner Gericht sperrte sich anschließend dagegen, dass andere Medien ihre Plätze für türkische Medien zur Verfügung stellen konnten.
Das Verfassungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass offenbar einige Medien vor anderen vom Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert waren. Damit sei der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden. Das OLG hatte zuvor zugegeben, dass es bei dem Akkreditierungsverfahren Pannen gegeben habe.

Nun soll die Akkreditierung von vorne beginnen. Sämtliche Termine vom 17.04.2013 bis einschließlich 25.04.2013 werden abgesetzt. Zur Begründung teilte der Senat mit, dass im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig wird und dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich ist.
Dass türkische Medien bei dem aufsehenerregenden Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht mit im Saal sein sollten, obwohl acht von den insgesamt zehn NSU-Opfern türkischstämmig waren, sorgte weltweit für Aufsehen und Empörung.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*