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NSU-Prozess: OLG München muss Plätze freigeben

Das Oberlandegericht München muss türkischen Medienvertretern Sitzplätze während des nächste Woche beginnenden NSU-Prozesses zur Verfügung stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend einer diesbezüglichen Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah in Teilen Recht gegeben.

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Demnach muss das OLG München eine "angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben. Das Münchner Gericht hatte die begrenzten Medienplätze zuvor streng nach Eingang vergeben, türkische Medien blieben außen vor. Das Münchner Gericht sperrte sich anschließend dagegen, dass andere Medien ihre Plätze für türkische Medien zur Verfügung stellen konnten.

Dass türkische Medien bei dem aufsehenerregenden Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht mit im Saal sein sollten, obwohl acht von den insgesamt zehn NSU-Opfern türkischstämmig waren, sorgte weltweit für Aufsehen und Empörung.

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Das Verfassungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass offenbar einige Medien vor anderen vom Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert waren. Damit sei der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden. Das OLG hatte zuvor zugegeben, dass es bei dem Akkreditierungsverfahren Pannen gegeben habe.

Die Verfassungsrichter sagten allerdings nicht, wie die Plätze für ausländischen Medien nun vergeben werden sollen. Dies muss das Oberlandesgericht München klären. Der NSU-Prozess soll am nächsten Mittwoch, 17. April beginnen.

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