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Kirch-Prozess: Deutsche Bank legt Geld zurück

Das inzwischen mehr als zehn Jahre alte Trauma um die Insolvenz der Kirch-Gruppe will für die Deutsche Bank nicht enden. Erstmals musste der Dax-Konzern eine außerordentlichen Hauptversammlung abhalten. Dort ging es richtig zu Sache: Aktionäre knöpften sich beide Parteien vor. Die Anwälte der insolventen Kirch-Gruppe erklärten, sie wären im vergangenen Jahr zu einer Verfahrens-Einstellung bereit gewesen, während die Bank erstmals bekannte, Rücklagen für die Schadensersatzansprüche gebildet zu haben.

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Das inzwischen mehr als zehn Jahre alte Trauma um die Insolvenz der Kirch-Gruppe will für die Deutsche Bank nicht enden. Erstmals musste der Dax-Konzern eine außerordentlichen Hauptversammlung abhalten. Dort ging es richtig zu Sache: Aktionäre knöpften sich beide Parteien vor. Die Anwälte der insolventen Kirch-Gruppe erklärten, sie wären im vergangenen Jahr zu einer Verfahrens-Einstellung bereit gewesen, während die Bank erstmals bekannte, Rücklagen für die Schadensersatzansprüche gebildet zu haben.

Es ist ein bisschen die späte Rache des großen, verstorbenen Mannes der deutschen Medienbranche: Die Erben von Leo Kirch haben der Deutschen Bank gestern tatsächlich die erste außerordentliche Hauptversammlung ihrer fast 150-jährigen Geschichte abgenötigt.

Notwendig geworden ist das durch den seit zehn Jahren währenden Rechtstreit zwischen dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und dem Dax-Konzern – das Urteil wurde zwar längst gesprochen, doch die Deutsche Bank akzeptiert es nicht. Die Folgen könnten im Milliardenbereich liegen, weswegen die Anwälte der Kirch-Seite eine Anfechtung der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung des Dax-Konzern erwirkt haben, wo eine milliardenschwere Dividende verabschiedete wurde.

Die Deutsche Bank habe auf der vorausgegangenen Hauptversammlung zu dieser Problematik unrechtmäßig das Rederecht eines Aktionärs beschnitten, erklärte das Landgericht die Notwendigkeit zu einem erneuten Aktionärstreffen.

Deutsche Bank-Aktionäre aufgebracht: "Eine ganze Organisation lahmgelegt"

Dort ging es gestern in Frankfurt so richtig zur Sache. "Es darf einfach nicht sein, dass Partikularinteressen von Minderheitsaktionären eine ganze Organisation so lahmlegen können zum Schaden aller übrigen Aktionäre", zitiert Welt Online Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment. "Das ist ein Rachefeldzug, der in Deutschland seinesgleichen sucht", wettert ein anderer Aktionärs des Dax-Konzern gegen die Kirch-Erben.

Die Gegenseite bemühte sich unterdessen um Deutungshoheit. Die Deutsche Bank stelle die Sachverhalte falsch dar, erklärten die Kirch-Anwälte und machten deutlich, dass der Prozess die Deutsche Bank Kosten bis in den Milliardenbereich nach sich ziehen könnte.

Ursprünglich hatte Leo Kirch die Deutsche Bank auf zwei Milliarden Euro verklagt. Die Erben wären aber auch im vergangenen Jahr zu einem Vergleich in Höhe von 812 Millionen Euro bereit gewesen, auf den der Dax-Konzern nicht eingehen wollte.

Deutsche Bank legt erstmals Geld für Kirch-Forderungen zurück

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Co-Konzernchef Jürgen Fitschen betonte gestern noch mal, dass "ein Ende der Verfahren ist nicht in Sicht" sei –  Vergleichsverhandlungen gebe es derzeit nicht. So wird der Jahrhundertprozess die Gerichte, Aktionäre und Medien wohl noch einige Zeit beschäftigen. Die Deutsche Bank bekannt gestern aber erstmals, Geld für Schadensersatzzahlungen zurückgelegt zu haben.

Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank im März im 116 Seiten starken Urteil schwer gerügt: Von "Falschaussage und bewusster Verheimlichung" war die Rede. Der frühere Deutsche Bank-Chef Breuer habe "im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen" und Sachverhalte "bewusst verheimlicht", heißt es in der 116-seitigen schriftlichen Urteilsbegründung.

Die Deutsche Bank will davon weiter nichts wissen: „Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt", erklärte ein Sprecher im März. "Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch."

Schadensersatz könnte im Milliardenbereich liegen

Im seit 11 Jahren währenden Prozess zwischen dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und dem Dax-Konzern wurde Mitte Dezember vergangenen Jahres das Urteil, aber noch nicht die Höhe der Schadensersatzzahlung verkündet.

Die Kirch-Erben verlangen rund zwei Milliarden Euro. Das Gericht sagte jedoch bereits, der Schaden läge zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Leo Kirch hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, zu großen Teilen am Ruin seines Medienimperiums schuld zu sein.

Hintergrund ist eine TV-Äußerung aus dem Jahr 2002 des damaligen Deutsche Bank-Chefs Breuer. Der sagte seinerzeit: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Nach dem Tod von Leo Kirch haben seine Erben den Rechtsstreit fortgesetzt.

Deren Anwalt Peter Gauweiler sprach nach dem Urteil im Dezember von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandanten. Oberlandesgerichts-Richter Guido Kotschy sagte, die Erklärungen der Deutschen Bank seien nicht plausibel. Die Verteidigung hatte sich darauf berufen, dass der Kirch-Konzern zum Zeitpunkt der umstrittenen Äußerung von Rolf Breuer bereits zu stark geschädigt gewesen sei.

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