Platzvergabe beim NSU-Prozess beschäftigt BVerfG

Publishing Die türkische Zeitung Sabah hat im Hinblick auf die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die dpa.

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Am Freitag war bekannt geworden, dass die Zeitung Medienanwalt Ralf Höcker beauftragt hat, sie zu unterstützen. Der hielt in einer ersten Einschätzung bereits angedeutet, dass es eine Verfassungsbeschwerde geben könnte: Das Oberlandesgericht München habe die Platzverteilung selbst als "Verfügung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz" bezeichnet, sagte der Anwalt. "Damit handelt es sich um einen Akt öffentlicher Gewalt, gegen den wir direkt mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen können“, so Höcker.
Höcker und seine Mandantin berufen sich bei ihrer Beschwerde auf die Pressefreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. "Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren", wird Ralf Höcker zitiert. Und weiter: "Einige Medien waren besser und schneller darüber informiert, ab wann sie sich akkreditieren können, als andere."

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