NSU-Prozess: Weiter Wirbel um Presseplätze

Publishing Die türkische Zeitung Sabah hat Medienanwalt Ralf Höcker engagiert, der für das Medium einen sicheren Presseplatz beim NSU-Prozess erwirken soll. Der Vize-Chefredakteur der Zeitung, Ismail Erel, sagte dem Westfalen-Blatt, er gehe davon aus, dass Höcker dem Blatt noch einen Platz erstreiten werde. Derweil bietet die ARD an, eine ihrer Mitarbeiterinnen könne auch für türkische Medien berichten.

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Die  türkische Zeitung Sabah will sich beim NSU-Prozess nicht mit einem Platz auf der erweiterten Presseliste ohne Sitzplatz-Reservierung zufrieden geben und hat Medienanwalt Ralf Höcker beauftragt, ihr garantierten Zugang zu verschaffen: "Ob das im Wege einer Verfassungsbeschwerde oder anders geschieht, muss unser Anwalt jetzt entscheiden", zitiert das Westfalen-Blatt Sabah-Vize-Chefredakteur Ismail Erel.
Das türkische Blatt sehe den grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. "Wir hatten uns so schnell wie möglich für den Prozess angemeldet, waren aber nur auf Platz 75 gelandet", so Erel. Das Gericht hatte 50 Plätze vergeben.
Höcker und seine Kanzlei vertraten bereits Jörg Kachelmann und aktuell die Firma CoCo Job-Touristik GmbH & Co KG, die gegen die ARD-Doku zu Amazon, “Ausgeliefert”, vorgeht. Jüngst erwirkte diese hierbei eine Einstweilige Verfügung gegen der HR.
Im Hinblick auf die Presseplätze beim NSU-Prozess sagte der Anwalt laut Westfalen-Post, er halte nach einer vorläufigen Prüfung den Weg durch die Instanzen nicht für notwendig. Das Oberlandesgericht München habe die Platzverteilung selbst als "Verfügung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz" bezeichnet. "Damit handelt es sich um einen Akt öffentlicher Gewalt, gegen den wir direkt mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen können“, so Höcker.
Derweil hat die ARD türkischen Medien ein neues Angebot gemacht. Die Rundfunk-Anstalt gab an, Ayca Tolun werde für den ARD-Hörfunk auf deutsch und auf türkisch berichten. Sie stehte auch türkischen Medien zur Verfügung. Tolun leitet im WDR-Hörfunk bei Funkhaus Europa die türkische Redaktion. Der ARD stehen beim NSU-Prozess insgesamt fünf feste Presseplätze zur Verfügung, was bereits für Unverständnis sorgte.

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