EU-Datenschützer gehen gegen Google vor

Erneuter Ärger für Google in Europa. Die Datenschutzbeauftragten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden leiten Untersuchungen gegen Google ein. Das teilt die französische Datenschutzbehörde CNIL mit. Kritisiert werden vor allem die Bestimmungen, die dem Konzern erlauben, Daten verschiedener Dienste zu kombinieren. Die EU hatte Google vier Monate Zeit gegeben nachzubessern. Dies sei jedoch nicht in ausreichendem Maße geschehen.

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Bereits Ende Oktober 2012 haben die EU-Datenschutzbeauftragten Google aufgefordert, mehr Datenschutz zu gewährleisten und dem Konzern dafür eine Frist von vier Monaten gesetzt. Die "Artikel 29-Datenschutzgruppe", eine beratende, gleichwohl unabhängige Instanz der Europäischen Kommission, hatte zuvor von März bis Oktober 2012 die Datenschutz-Politik Googles im Hinblick darauf untersucht, ob sie mit den EU-Verordnungen vereinbar sind. Im Ergebnis gab es hier klare Bedenken.
Google lasse sich das Recht einräumen, die Daten, die von jedem einzelnen Nutzer in den Diensten Googles anfallen, umfassend und dienstübergreifend auszuwerten, ohne die Verarbeitungszwecke klar und für den Nutzer transparent zu benennen, heißt es in einer Meldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Ferner werde durch die Bestimmungen eine umfassende Auswertung von Nutzerdaten ermöglicht, die in zu einer Profilbildung Betroffener beitragen könne. So sei es für den Nutzer völlig unabsehbar, welchen Umfang und Inhalt seine Einwilligung für die Verarbeitung seiner Daten habe. 
Google saß die Forderungen jedoch aus, behauptet, die eigenen Regel entsprächen den EU-Vorgaben. Am 19. März gab es ein Treffen zwischen Google-Verantwortlichen und EU-Datenschützern. Dieses blieb jedoch ergebnislos. Als Konsequenz haben nun die einzelnen Datenschutz-Beauftragten Aktionen auf Basis der jeweils nationalen Regularien in Angriff genommen. "Sollten sich die datenschutzrechtlichen Bedenken bestätigen, können entsprechende aufsichtsbehördliche Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden", sagt Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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