Die Liste der Presseplätze beim NSU-Prozess

Der Streit um die Presse-Akkreditierungen für den NSU-Prozess geht in die nächste Runde. Laut Passauer Neuen Presse wurde der Ombudsfrau der Bundesregierung vom Gericht zugesagt, dass türkische Medien eingebunden werden. Eine Videoübertragung des Prozesses lehnt die Justiz weiter ab. Die ARD hatte gestern noch angeboten, einen ihrer Plätze an den türkischen Rundfunk TRT abzutreten. Sie hat insgesamt fünf der fünfzig akkreditierten Plätze, wie die Liste des OLG zeigt, die MEEDIA vorliegt.

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Wie die Passauer Neue Presse heute berichtet kommt womöglich doch noch Bewegung in die Diskussion um die Zulassung türkischer Medien zum NSU-Prozess. Die Zeitung zitiert Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde. Ihr habe das Gericht nach einem Gespräch zugesagt, "die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt." 
Weiter sagte John: "Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Die Zulassung sei nach dem üblichen Verfahren abgelaufen und es sei offensichtlich nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", sagte John. Diese Forderung wurde jedoch sowohl ihr gegenüber als auch öffentlich zuvor abgelehnt. 
Derweil sorgt weiter für Streit, welche Medienvertreter Plätze zugewiesen bekommen haben. Zugelassen wurden die Medien nach Reihenfolge des Eingangs ihres Akkreditierungsantrags. Die vollständige Liste derjenigen, die einen der fünfzig Plätze bekommen haben, sowie die Liste der übrigen 73 akkreditierten Medien ohne Sitzplatzzusage wurde vom Münchner Oberlandesgericht kurzzeitig online veröffentlicht, nach einer Beschwerde eines freien Journalisten aber wieder von der Seite des Gerichts entfernt.
Aus der Liste wird deutlich: Die ARD allein hat fünf der begehrten Plätze: BR, NDR, SWR, MDR und WDR sind zugelassen. Hinzu kommen aus den Reihen der Öffentlich-Rechtlichen je ein Platz für den Deutschlandfunk und für das ZDF. Andere Medien hingegen wurden zusammengelegt. So bekamen Zeit und Zeit Online einen gemeinsamen Platz – trotz separater Antragstellung wie Zeit Online betont. Auch Spiegel und Spiegel Online bekamen einen gemeinsamen Platz, gleiches gilt für Focus und Focus Online. Welt und Welt am Sonntag haben ebenfalls einen gemeinsamen Platz, FAZ und FAS wurden jedoch nicht zusammengelegt: Während die FAZ einen reservierten Platz hat, steht die Sonntagszeitung der Frankfurter nur auf der Liste der weiteren zugelassenen Medien.
Neben großen deutschen Tageszeitungen, TV-Sendern und Nachrichtenagenturen finden sich auch elf freie Journalisten bzw. Journalistenbüros in der Liste. Einige wenige regionale Medien sind ebenfalls in der Liste, wie die Münchner Schlagerwelle Radio Arabella. Auch in der Liste: die SPD-Zeitschrift "Vorwärts". Der Vorwurf, ausländische Medien würden fehlen, ist nicht ganz korrekt. Akkreditiert sind RTL Niederlande sowie Dagblad und De Telegraaf aus dem Nachbarland.
Die Zahl der ausländischen Medien in der Liste 2, der ohne zugesagte Sitzplätze, ist deutlich länger. Hier finden sich unter anderen mehrere türkische Medien, Al Jazeera, sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden. Keinen Platz bekommen haben unter anderem weiter AP, AFP, die New York Times, die NZZ, der Standard, Aftenposten, Daily Telegraph. Auch WAZ und die Mediengruppe Madsack gingen leer aus. 
Abhilfe verschaffen könnte neben der Verlegung in ein größeres Gebäude auch die Möglichkeit, weitere Medienvertreter in einem zweiten Raum via Videoübertragung zuverlässig gesicherten Zugang zu verschaffen. Dies wird vom Gericht jedoch abgelehnt. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es diesbezüglich: "Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden. Eine derartige Übertragung würde eindeutig gegen § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen." 
Der entsprechende Paragraph lautet: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."Einige Juristen sind der Auffassung, dass eine Übertragung in einen weiteren Raum rechtens wäre. Sie halten eine solche Ausstrahlung in einem Raum nicht für eine öffentliche Vorführung.

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