“Losbude”: dju kritisiert Akkreditierungen im NSU-Prozess

Publishing Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), hat die Akkreditierungspraxis des bayerischen Oberlandesgerichts zum Prozess gegen die Rechtsterroristen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisiert. Die Justiz verhindere eine freie Berichterstattung, indem nicht genug Plätze für Journalisten geschaffen würden. Dabei handele es sich um "einen größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". Im Verfahren sind türkische Medien leer ausgegangen.

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"Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, welches Bild die bayerische Justiz vermittelt, wenn sie das Akkreditierungsverfahren für einen Prozess, der in seinen Dimensionen ohne weiteres vergleichbar ist mit dem gegen den norwegischen Attentäter Anders Breivik oder die RAF-Prozesse in Stammheim, wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert", sagt Haß.

Seit Monaten sei klar, dass die der Presse zustehenden Beobachtungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Gerichtssaal des Oberlandesgericht München nicht ausreichen. Die Landesregierung Bayern habe aber nichts unternommen, um zusätzliche Plätze zu schaffen und verteile die Plätze nun nach dem Prinzip: "frühes Kommen sichert Platz". Dies sei auch dafür verantwortlich, dass unter den 123 akkreditierten Medien keine türkischen dabei seien. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig.

Für Haß sei es absolut inakzeptabel, dass unter diesen Umständen keine namenhaften, ausländischen Medien am Prozess teilnehmen könnten, um sich ein eigenes Bild von der deutschen Justiz zu verschaffen zu können. Die bayerische Justiz lehne ebenfalls eine Video-Übertragung des Prozesses ab.

Das bislang praktizierte Akkreditierungsverfahren habe bereits ein fatales Bild rechtsstaatlichen Handelns vermittelt. "Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess", fordert Haß.

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