Userdaten-Beschlagnahmung rechtswidrig

Das Landgericht Augsburg hat der Augsburger Allgemeinen Recht gegeben. Der Verlag der Zeitung hatte gegen die Beschlagnahmung von Nutzer-Daten der Zeitungs-Community im Januar Beschwerde eingereicht. Das Gericht entschied nun: Die Aktion der Polizei war rechtswidrig. Die Polizei hatte Anfang des Jahres, gedeckt von einem Beschluss des Amtsgerichts Nutzerdaten eingezogen, da der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullruch Anzeige wegen Beleidigung gegen einen User gestellt hatte.

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Die Redaktion hatte sich zunächst sowohl gegenüber Ullrichs Anwälten als auch gegenüber der Polizei geweigert, den Klarnamen des Nutzers "berndi" herauszugeben, der einen in Augen des Ordnungsreferenten beleidigenden Kommentar verfasst hatte. Die Polizei hatte daraufhin vor dem Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt, woraufhin die Augsburger Allgemeine der Polizei die entsprechenden Daten aushändigte, jedoch Beschwerde in nächst höherer Instanz einlegte.
Wie Sascha Borowski, der Online-Chef der Zeitung, nun berichtet, erfolgreich. Das Augsburger Landgericht gab dem Verlag recht und stellte fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts im konkret zu entscheidenden Fall rechtwidrig gewesen sei, weil die Äußerungen des Forennutzers nicht strafbar seien. Sie stellten "lediglich eine subjektive Bewertung der Haltung des Ordnungsreferenten dar", so das Gericht.
Auch wenn die Äußerungen in herabwürdigender Form erfolgten seien sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend sei der straffreie Bereich bei Äußerungen zu politischen Themen weiter zu fassen, als im privaten Bereich.
Einer anderen Auffassung der Augsburger Allgemeinen folgte das Gericht jedoch nicht: Forennutzer seien keine Informanten der Redaktion. Die Pressefreiheit gelte hier daher nicht, Userbeiträge seien nicht dem redaktionellen Bereich zuzuordnen.
Wie ein Sprecher des Landgerichts gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, hat das Urteil auch konkrete juristische Folgen: Für ein mögliches Strafverfahren gegen den User dürfen die beschlagnahmten Daten nicht verwendet werden.

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