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LSR: DJV fordert von Bundesrat Ablehnung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zuzustimmen. In einem Schreiben haben zahlreiche DJV-Landesverbände gegenüber ihren jeweiligen Landesregierungen betont, dass sie negative Auswirkungen für freie Journalisten befürchten. Die Landesverbände kritisieren zudem die Rechtsunsicherheiten, die mit dem Gesetz verbunden seien.

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Dabei verweisen sie vor allem auf die fehlende Klarheit des Gesetzes über die Kürze der Textbestandteile, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen bleiben. Im Gesetzestext ist hier von "kleinsten Textauszügen" die Rede. Wie lang diese in der Praxis jedoch sein dürfen, ist nicht festgelegt. Verleger und Google streiten etwa darüber, ob die sogenannten Snippets in der Google-Suche und bei Google News noch als "kleinste Textauszüge" gelten oder nicht.
Der DJV verweist jedoch auf einen weiteren aus seiner Sicht bestehenden Mangel. Die freien Journalisten müssen die ihnen zustehende Beteiligung an den Erlösen aus dem Leistungsschutzrecht selbst gegenüber den Verlagen durchsetzen. Dazu heißt es im Schreiben des Verbandes: "Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit, die wir tagtäglich in den Redaktionen erleben und die sich bei früheren Gelegenheiten wie bei der Verhandlung über angemessene Honorare bei Tageszeitungen gezeigt haben." Die einzige Gewähr dagegen wären gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, die durch eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt werden könnten.
"Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Urheber gerecht zu werden", erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Kippen Sie im Bundesrat das Leistungsschutzrecht." Der Bundesrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetz befassen. Er kann das Gesetz nicht völlig verhindern, mit einem Einspruch jedoch das Gesetz zunächst an den Bundestag zurückdelegieren.

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