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EU verhängt 561-Mio-Buße gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission begründet dies damit, dass das US-Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen sei. Bereits früher ermittelte die Europäische Union in dieser Sache. 2009 hatte die EU ihre Untersuchungen eingestellt, da der Software-Gigant sich zu Änderungen verpflichtete.

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Microsoft wurde bereits damals vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung mit dem Betriebssystem Windows auszunutzen, um den eignen Browser, den Internet Explorer, zu bevorzugen. Microsofts Verpflichtungszusagen sehen vor, dass das Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum fünf Jahre lang (also von 2009 bis 2014) einen Auswahlbildschirm anbietet, über den Windows-Nutzer über die Wahlmöglichkeit informiert werden und über den sie verschiedene Browser laden können.
Die Kommission hatte diese Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklärt. Mit ihrem heutigen Beschluss stellt die Kommission fest, dass Microsoft den Browser-Auswahlbildschirm bei seinem Windows 7 Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung gestellt hat. So hätten 15 Millionen Windows-Nutzer in der EU den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen können. Als die Nichteinhaltung im Juli 2012 festgestellt und dokumentiert wurde, leitete die Kommission ein Verfahren ein. Microsoft hat eingeräumt, dass der Auswahlbildschirm im genannten Zeitraum nicht angezeigt wurde.
EU-Kommissar Joaquín Almunia erklärte: "2009 stellte die Kommission die Untersuchung hinsichtlich des Verdachts, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung mit der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an Windows missbrauchte, ein. Damals akzeptierten wir die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen." 
Almunia ist der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission. Er sagt weiter: "Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden. Ihre Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss."
Die Europäische Kommission hat deshalb heute eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft verkündet. Es ist das erste Mal, dass sie einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegt. Die Europäische Kommission verkündete, sie habe bei der Berechnung der Geldbuße mildernd berücksichtigt dass Microsoft mit der Kommission zusammengearbeitet und Informationen bereitgestellt habe. Bei der Berechnung der Geldbuße habe man aber auch die Schwere und die Dauer des Verstoßes, die Notwendigkeit und die gewünschte abschreckende Wirkung der Geldbuße einkalkulieren müssen.

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