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LSR: Verleger wollen, dass Google zahlt

Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Bundesrates über das Gesetz. Die Länderkammer kann mit einem Einspruch das Gesetz weiter verzögern. Derweil wird vor allem darum diskutiert, wie lang die im Gesetz genannten „kleinsten Textausschnitte" sind, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind. Oder konkret: Muss Google künftig für Suchergebnisse und Google News Lizenzen abschließen? Der BDZV meint: ja.

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Als die Regierungskoalition vergangene Woche noch einmal Hand anlegte an ihren Gesetzesentwurf sagten die Kritiker wie Michael Hanfeld in der FAZ, aus dem Lex Google sei ein Lex Garnichts geworden. Die FDP hatte offenbar sogar gefordert, die Länge der lizenzfreien Snippets konkret auf 160 Zeichen zu beschränken, was genau der Länge entspricht, die Google derzeit verwendet. Stattdessen einigte sich schwarz-gelb auf die Formulierung "kleinste Textausschnitte".
Nur: Betrifft das nun Google oder nicht? Ja, sagt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). "Der Gesetzgeber hat seinen Willen klar zum Ausdruck gebracht. Danach sind Snippets vom Leistungsschutzrecht umfasst," teilt der Verband auf MEEDIA-Anfrage mit. Kleinste Textausschnitte seien als Überschriften zu verstehen. "Der Gesetzgeber führt in seinem Beschlussantrag ausdrücklich das Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke‘ an. Längere Textausschnitte als Überschriften, gemeinhin Snippets genannt, fallen somit unter das Leistungsschutzrecht", so der BDZV.
Allerdings stehe es jedem Verlag frei, Snippets zur Verwendung frei zu geben: "Entscheidend ist, dass Verlage durch das Recht in die Lage versetzt werden, über die gewerbliche Verwendung ihrer Investitionen selber zu entscheiden." Dass größere Textausschnitte als die genannten nicht mehr unter die "kleinsten Textausschnitte" fallen würden, hätten die Vertreter der Parlamentsmehrheit in ihren Reden am Freitag im Bundestag sehr deutlich gemacht.
Ähnlich argumentiert auch Springers Chef-Lobbyist Christoph Keese in seinem Blog. "Der Wille des Gesetzgebers spielt in den späteren Anwendungen jedes Gesetzes eine wichtige Rolle", schreibt Keese. Diesen Willen bringe er auch durch die Reden zum Ausdruck. Keese zitiert daher "einschlägige Auszüge" und schreibt: "Sie zeigen deutlich die gesetzgeberische Absicht: Snippets sollen auf jeden Fall vom Gesetz erfasst sein."
Thomas Stadler vom Blog internet-law.de sieht weiteren Klärungsbedarf in der Frage, wie lang "kleinste Textausschnitte sind". Er spekuliert, die Rechtssprechung könnte sich an der "Perlentaucherentscheidung" orientieren: "Wenn man also ‚kleinste Textauschnitte‘ und ‚knappe Wortfolgen‘ synonym betrachtet, würde der Schutz des Leistungsschutzrechts regelmäßig dort beginnen, wo auch der originäre urheberrechtliche Schutz einsetzt." Nach diesem seien bereits jetzt Angebote wie Google News kritisch. "Dass die Verlage bislang nicht dagegen vorgegangen sind, liegt wohl nur daran, dass man kein Interesse daran hat, von Google News ausgesperrt zu werden, sondern gerne gelistet bleiben will, gleichzeitig aber von Google gerne Lizenzzahlungen verlangen würde", so Stadler.
Zur Sicherheit will Frank Westphal bei seinem Aggregatoren Rivva künftig auf Textauszüge verzichten: "Durch das Ausschließlichkeitsrecht der Verleger und dabei unvermeidbaren Ansteckungseffekten (wenn der Anreißer eines Blogs schon Verlagstext zitiert), sehe ich mich im Grunde genommen dazu gezwungen, auf Snippets auf rivva.de kategorisch zu verzichten", schreibt Westphal, der den Schaden dadurch allerdings für nicht so groß hält.
Google hat in einer Stellungnahme bislang lediglich seine Kritik am Gesetz zum Ausdruck gebracht. Weiter heißt es "Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt." Auf die Frage, ob Google die bisher verwendeten Textauszüge vom Gesetz als "kleinste Textauszüge" und somit lizenzfrei ansieht, hat sich Google auf MEEDIA-Anfrage bislang nicht geäußert.

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