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„Gesetz wird Gerichte beschäftigen“

Der Bundestag hat mit 293 zu 243 Stimmen für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gestimmt. Von den Verlegerverbänden kam schnell Lob, auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtige. Google hingegen verkündete, das Gesetz behindere Innovation. Man hoffe darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppe. Auch in den Online-Medien wird das Gesetz kommentiert. Die meisten Einschätzungen fallen dabei eher kritisch aus.

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Springer-Lobbyist und Leistungsschutzrecht-Mitinitiator Christoph Keese zeigt sich in seinem Blog mit der Abstimmung zufrieden. Den Kritikern gegenüber schreibt er: "Unbegründet ist die Vermutung, das Leistungsschutzrecht werde Aggregation in Deutschland verhindern, Innovationsgeist behindern, Informationsfreiheit beschränken oder das Internet zurückwerfen. Das Gegenteil ist der Fall. In neue innovative Geschäftsmodelle müssen, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, Kosten für die Zulieferung nun einfach mit eingeplant werden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte."
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: "Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt." Weiter heißt es: "Mit dem Leistungsschutzrecht gibt die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden. Dies ist ein richtiges Signal des Parlaments, das den Wert journalistischer Inhalte und der freien Presse unterstreicht."
Kay Oberbeck, Direktor Communications & Public Affairs, Google kritisiert: "Das Gesetz ist weder notwendig noch sinnvoll, es behindert Innovation und schadet der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland. Wir erkennen an, dass Suchergebnisse im Internet auch in Zukunft in der bewährten Form ermöglicht werden sollen. Die Kritik am Gesetz hält von allen Seiten unvermindert an. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt."
Auch einige Online-Medien haben sich in Kommentaren bereits mit dem verabschiedeten Gesetz beschäftigt: 
Kai Biermann schreibt auf Zeit Online: "Einige wenige Verlage und Verlagsmanager haben es damit geschafft, eine alle betreffende Veränderung zur Geisel zu nehmen. Sie haben das Thema Internet und Urheberrecht umgedeutet in das Thema Printzeitungen und Suchmaschinen. Und haben damit dem Unternehmen Google die Chance eröffnet, die eigene Geschäftsmodell-Debatte umzudeuten in eine um Informationsfreiheit."
Auf Süddeutsche.de schreib Johannes Boie: "Es ist unverständlich, warum die Regierungskoalition dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat, vielleicht, um nach Jahren der Debatte nicht das Gesicht zu verlieren und dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“ Und weiter: „So wurde aus einem Gesetzesvorhaben, dessen Inhalt schlecht war, ein Gesetz, das schlecht gemacht ist." 
Ebenfalls auf Süddeutsche.de kommentieren Chefredakteur Stefan Plöchinger und sein Vertreter Lutz Knappmann: "Dieses Gesetz wird über Jahre die Gerichte beschäftigen, womöglich das Verfassungsgericht, und damit den Streit zwischen den Verlagen und den Suchmaschinen und anderen Aggregatoren keineswegs beilegen." Womöglich werde das Gesetz jedoch nie kommen. Es sei gut möglich, dass der Bundestag oder die EU es verzögern, "bis ein Inkrafttreten vor der Bundestagswahl unmöglich wird." Plöchinger und Knappmann prognostizieren: "Eine neue Bundesregierung, wie immer sie aussieht, dürfte sich ein solches Projekt nicht noch einmal antun."
Handelsblatt.com-Chefredakteur Oliver Stock kommentiert pro Leistungsschutzrecht: "Wer es nicht begreift, für den hier noch mal ganz einfach: Wenn wir für unsere journalistische Leistung Geld von Suchmaschinen verlangen, machen wir damit nicht das Internet dümmer, weil künftig vielleicht weniger an Wissen gratis zur Verfügung steht, sondern wir sorgen dafür, dass das Internet erwachsen wird." Allerdings sei das Gesetz noch nicht "der Weisheit letzter Schluss": Nötig sei ein einheitliches Bezahlsystem, wie es in der Musikindustire mit iTunes gelungen sei. Stock schreibt an die Adresse der Verleger: "Deswegen fordern wir Journalisten sie auf: Verleger aller Länder vereinigt Euch. Schafft ein exzellentes Abrechnungssystem für unsere Produkte. Wir Journalisten wollen keine Angestellten von Google werden."
Marin Majica hält für die Frankfurter Rundschau das Gesetz in seiner verabschiedeten Form für so abenteuerlich, "dass es schon wieder einen gewissen Unterhaltungsfaktor hat". Weiter schreibt Majica: "Es ist ärgerlich, weil es in den vergangenen Monaten und Wochen unzählige Einwände gegen das Gesetz gegeben hat. Sie kamen mitnichten nur vom Hauptadressaten des Gesetzes, von Google."
Für n-tv.de kommentiert Thomas Leidel: "So kann sich jedenfalls eine Gruppe uneingeschränkt über das neue Gesetz freuen: spezialisierte Anwaltskanzleien und ihre Helfershelfer, die bereits ausführlich bewiesen haben, dass sie willens und in der Lage sind, sich mit Massen-Abmahnungen auf Kosten Wehr- und Ahnungsloser eine goldene Nase zu verdienen, immer hart an der Grenze zum Rechtsmissbrauch entlang." 
Bei taz.de kommentiert Meika Laaff: "Wenn man an dieser ganzen Posse um das Gesetz überhaupt etwas positiv finden mag, dann wohl, dass die Verleger mit ihrem Versuch, für mangelnden Geschäftssinn auch noch Geld zu bekommen, nicht ohne Weiteres durchgekommen sind."

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