Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmorgen votierten 293 Abgeordnete mit Ja, 243 mit Nein. Drei Parlamentarier enthielten sich. Damit ist das Gesetz zunächst beschlossen. In der zuvor durchgeführten Diskussion kündigte die SPD an, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Die Länderkammer kann mit der Oppositions-Mehrheit Einspruch einlegen.

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Insgesamt gaben im Bundestag 539 der 620 Abgeordneten ihre Stimme ab. Das Gesetz wurde also mit einer Mehrheit von 50 Stimmen beschlossen. Auf Antrag der Grünen wurde über das Gesetz namentlich abgestimmt. Daraus wird ersichtlich: Die anwesenden Politiker von Linke (59 Nein, 17 nicht abgestimmt) und Grüne (57 Nein, 11 nicht abgestimmt) haben vollständige gegen das Gesetz gestimmt, aus der SPD-Fraktion gab es 120 Nein-Stimmen und eine Enthaltung von Hans-Ulrich Klose (25 nicht anwesend). Unter den Politikern der Opposition die nicht an der Abstimmung teilnahmen waren Claudia Roth, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Katja Kipping und Sarah Wagenknecht (Linke) und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles (SPD).
Union und FDP stimmten mehrheitlich für das Gesetz. Bei der FDP gab es 76 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und Jimmy Schulz). 13 Abgeordnete stimmten nicht ab. Von der Unions-Fraktion kamen bei zwei Enthaltungen (Thomas Jarzombek und Dagmar G. Wöhrl) und zwei Nein-Stimmen (Dorothee Bär und Peter Tauber) 217 Ja-Stimmen. 16 Abgeordnete der Union stimmten nicht mit ab.
Zuvor wurden im Plenum die üblichen Argumente ausgetauscht. Die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung befürworteten das Gesetz. Günter Krings von der Union warf der Opposition vor, sie wolle sich der Diskussion nicht wirklich stellen. Mit dem Leistungsschutzrecht gehe es um nicht mehr aber auch nicht weniger als die Schließung einer Lücke im Urheberrecht. Das Gesetz sei zudem nötig um es Presseverlegern zu ermöglichen, verlässlich Paid Content im Internet anzubieten. 
Von der SPD kritisierte unter anderem Ex-Justizministerin Brigitte Zypries das Gesetz. Die Urheber, sprich die Journalisten, würden nicht geschützt. Zypries verwies dabei auch auf die Kritik des Verbands Freischreiber. Petra Sitte von der Linken betonte, das Gesetz würde die Starken stärken und die Schwachen schwächen, so zum Beispiel kleine Verlage und Startups. Tabea Rössner von den Grünen sagte, die Regierung könnte keinen einzigen deutschen Dienst nennen, vor dem das Leistungsschutzrecht schützen soll.
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßten das Abstimmungsergebnis in einer gemeinsammen Erklärung: "Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt", schreiben sie.
Und weiter heißt es: "Mit dem Leistungsschutzrecht gibt die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden. Dies ist ein richtiges Signal des Parlaments, das den Wert journalistischer Inhalte und der freien Presse unterstreicht."
Kritik kam erwartungsgemäß von Google, das nun auf den Bundesrat hofft. Kay Oberbeck, Direktor Communications & Public Affairs, Google, sagt: "Das Gesetz ist weder notwendig noch sinnvoll, es behindert Innovation und schadet der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland. Wir erkennen an, dass Suchergebnisse im Internet auch in Zukunft in der bewährten Form ermöglicht werden sollen. Die Kritik am Gesetz hält von allen Seiten unvermindert an. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt."

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