Freischreiber und DJV gegen LSR-Entwurf

Zwei Verbände eine Meinung: Jetzt sprechen sich die Freischreiber und der DJV gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht aus. Beide warnen vor den Folgen des geplanten – gerade überarbeiteten - Gesetzes. Nach Einschätzung der Freischreiber drohen die selbstständigen Autoren „im Kampf der Giganten zermahlen zu werden“. Für den Verband könnten nun die „schlimmsten Befürchtungen der Freien wahr“ werden. Der DJV sieht die Interessen der Urheber nicht ausreichend berücksichtigt.

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Am Freitag will der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Kurz vor der Abstimmung legte die Koalition noch einmal Hand an den Entwurf an. Die neue Version sieht vor, dass "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht vom geplanten Gesetz betroffen sein werden. Stattdessen soll im Gesetzestext beim Satz "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen" folgende Ergänzung hinzugefügt wird: "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte".

Vor allem die Neufassung des Gesetzes erzürnt nun die Freischreiber. So soll es an einer Stelle heißen: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte."

Der Verband fragt sich, ob das Leistungsschutzrecht jetzt doch mit dem Urheberrecht konkurriert? Möglicherweise dürften die Autoren dann auf ihren eigenen Webseiten gar keine Text von sich mehr als Arbeitsproben zeigen.  Die Freischreiber wollen das nicht hinnehmen. "Wir haben schon zu viele Rechte an unserer Arbeit verloren", sagt ihr Vorsitzender Benno Stieber und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Der Deutsche Journalisten Verband spricht sich für eine Ablehnung aus. „Wenn das Leistungsschutzrecht so verabschiedet wird, schadet es den Urhebern. Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass die mit diesem Recht zu schützenden Leistungen ganz wesentlich auf der Arbeit von Journalisten beruhen“, sagt der DJV-Vorsitzende Michael Konken. „Es wäre absurd, wenn deren Interessen nur als Randnotiz im Gesetz erscheinen.“

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