LSR-Kompromiss: Google muss nicht zahlen

Am Freitag soll der Bundestag über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger abstimmen. Kurz davor hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen entschärften Kompromiss geeinigt, wie heise.de berichtet. Wird der neue Entwurf verabschiedet, müsste Google wohl keine Lizenzen schließen und damit auch keine Zahlungen für kurze Snippets in seinen Suchergebnissen zahlen. Wie lang Snippets sein dürfen, müssten jedoch zunächst die Gerichte entscheiden.

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Wie Heise.de schreibt, haben sich die Rechtspolitiker von Union und FDP auf einen von den Liberalen eingebrachten Änderungsvorschlag geeinigt. Dieser sehe vor, dass "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht vom geplanten Gesetz betroffen sein werden. Die FDP habe vorgesehen, die konkrete Länge der lizenzfreien Snippets auf 160 Zeichen und somit die derzeitige Länge von Snippets bei Google, zu beschränken. Die Union habe dies jedoch abgelehnt. 
Stattdessen soll im Gesetzestext beim Satz "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen" folgende Ergänzung hinzugefügt werden: "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Diese Lesart bestätigt auch Netzpolitik.org.
Dies bedeutet, dass Google aller Voraussicht nach keine Lizenzvereinbarungen für die Nutzung von Snippets schließen müsste. Ein "Kompromiss", mit dem sich die Presseverleger wohl kaum zufrieden geben werden. Betroffen wären demnach voraussichtlich nur Anbieter von Web-Diensten oder Apps, die gesamte Texte aus verschiedenen Publikationen zusammenfügen. Blogger und nicht gewerbliche Anbieter sind ohnehin vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Da die Länge erlaubter "kleinster Textausschnitte" im Gesetz nicht festgelegt wird, werden wohl die Gerichte eine Linie festlegen müssen.
Heise.de zitiert den FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae, der die Lösung einen "guten Kompromiss" nannte, mit dem sowohl Verleger als auch Suchmaschinen gut leben könnten. "Es bleibt weiter möglich, einen Suchbegriff in der Trefferanzeige zu einem Zeitungsbericht in einen gewissen Kontext zu stellen", so Thomae. Den eigentlichen Artikel zu lesen, solle aber nicht überflüssig werden. 
Über den Gesetzesentwurf soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Der Bundesrat könnte in der Folge noch Einspruch einlegen und das Gesetz so verzögern. Ende vergangener Woche hatte Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzende des Rechtsausschusses, das geplante Gesetz als "womöglich nicht verfassungskonform" bezeichnet.

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