Verleger: keine Verhandlungen mit Google

Klares Dementi: In ihrem Blog spekuliert die digitale Linke, dass es direkte Verhandlungen zwischen den deutschen Verlagen und Google geben könnte. Als Quelle nannte das Blog Aussagen von Philipp Rösler auf einer Veranstaltung des Telekommunikationsunternehmens Base. Dem antworten nun der BDZV und der VDZ in einer gemeinsamen Erklärung, dass es keinerlei Gespräche zwischen den Verlagen und der US-Company gebe. Zeitgleicht erklärt wiederum der Verband der Internetwirtschaft (eco) das ganze Gesetz für verfassungswidrig.

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Diese Zweifel teilen die Verleger nicht. In ihrer Erwiderung auf die angeblichen Verhandlungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger mit der Suchmaschine heißt es: „Stattdessen sei Google anlässlich eines Austausches zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wieder stattfinde, deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.“

Zudem bekräftigen die Verleger-Verbände noch einmal, dass die französische Einigung kein Vorbild für Deutschland sein könne. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede.

Der Verband der Internetwirtschaft (eco) präsentiert dagegen ein neues Rechtsgutachten, dass man zusammen mit Google in Auftrag gegeben hatte. Verfasst wurde es von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin. Darin soll es heißen, dass Internetnutzer und -unternehmer ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt werden würde, wenn es zum geplanten Leistungsschutzreicht kommt. Bei den Unternehmern würde zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. „Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht Journalisten: Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten“, erklärt der Verband.

Eco sieht deshalb das Gesetzesvorhaben als politisch gescheitert an: „Die verfassungsrechtlichen Kollateralschäden dieses Vorhabens sind unglaublich – damit haben sich die Ausschüsse des Bundestags aber überhaupt nicht beschäftigt“, sagt Vorstand Oliver Süme. „All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht.“

Man kann davon ausgehen, dass die Verlegerverbände dies gänzlich anders sehen.

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