Abstimmung zum Leistungsschutzrecht verschoben

Die für den 28. Februar geplante Abstimmung zum Leistungsschutzrecht wurde bis auf weiteres von der Tagesordnung gestrichen. Ob es noch in dieser Legislaturperiode dazu kommt, dass das Gesetz verabschiedet wird, ist damit fraglich geworden. Bedenken kommen vor allem vom CDU-Mann Siegfried Kauder.

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, das geplante Gesetz sei womöglich nicht verfassungskonform. Konkret nannte er das Gesetzgebungsverfahren einen "rechtspolitischen Eiertanz". Kauder kritisierte, dass bislang keine Verfassungsrechtler zum geplanten Leistungsschutzrecht gehört worden seien. 
Womöglich gebe es einen "Eingriff" in das Grundrecht "der Informationsfreiheit der Nutzer". Außerdem sollte das Vorhaben in Brüssel vorgelegt werden, so dass andere EU-Staaten es kommentieren können, befindet der CDU-Politiker.
Auch der Verband der Internetwirtschaft (eco) hält das geplante Leistungsschutzrecht für verfassungswidrig. Der Verband legte einen dementsprechenden bericht vor. 

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