„Urteil lädt Bundesbehörden zum Mauern ein“

Am Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Landespressegesetze gelten nicht für Bundesbehörden. Aber: Eine generelle Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber Journalisten wurde ausdrücklich bejaht. Die Bewertungen des Richterspruchs gehen weit auseinander. Während einige Kommentatoren die Pressefreiheit verteidigt sehen, kritisieren andere eine Abwertung der journalistischen Rechte. DJV und dju prüfen rechtliche Schritte. MEEDIA hat die Stimmen gesammelt.

Anzeige

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert das Urteil: "Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren", so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern." Der DJV-Vorsitzende kündigte an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.
Als "nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit" kritisiert auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di das Urteil. "Verwaltungsrechtliche Hürden dürfen nicht dazu führen, dass es keine Transparenz über die Arbeit von Bundesbehörden wie zum Beispiel dem Bundesnachrichtendienst gibt. Wenn die landesspezifischen Regelungen hier nicht greifen, bedarf es bundesweiter gesetzlicher Standards", fordert Ulrich Janssen, der Vorsitzende der dju. Auch die dju will prüfen, ob sie weitere Schritte gegen das Urteil einleiten wird.
Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) stieß ebenfalls kritische Töne an: Informationen könnten durch den Entscheid blockiert und kritische Recherche unterbunden werden. Bundesbehörden hätten mit diesem Urteil nun einen Freibrief, sich bei unwillkommenen oder aufwändig zu recherchierenden Anfragen von Journalisten bedeckt zu halten.
Christian Bommarius kommentiert für die Frankfurter Rundschau: "Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Richter, garantiert sei nur ‚ein Minimalstandard an Auskunftspflichten‘. Sollte das bedeuten, dass der Informationsanspruch gegenüber Bundesbehörden nach der Leipziger Entscheidung nunmehr beschränkt ist, dann wäre das nicht akzeptabel. Das Urteil hätte es verdient, vom Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich überprüft zu werden." Weiter schreibt Bommarius im Hinblick auf das Innenministerium: "Mag sein, dass das Bundesinnenministerium mit dem Ausgang des Verfahrens – die Klage des Journalisten wurde abgelehnt – zufrieden ist. Aber Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte sich daran erinnern, dass er nicht nur der Chef der Nachrichtendienste ist, sondern auch Verfassungsminister. Seine Frontstellung gegen die Presse zeigt, dass er den Geist der Grundgesetzes nicht verstanden hat."
Im Tagesspiegel stellt Jost Müller-Neuhof fest: "Das Bundesverwaltungsgericht hat den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden de jure zum Verfassungsrecht heraufgesetzt, de facto aber abgewertet." Müller-Neuhof führt aus: "Verfassungsrecht hin oder her, das Urteil vom Mittwoch stellt die Ansprüche der Presse zunächst einmal wieder ins Belieben der Behörden. Von einem ‚Mindeststandard‘ sprach der Vorsitzende Richter. Wollen wir uns ab sofort in Sachen Demokratie und Rechtsstaat mit ‚Mindeststandards‘ begnügen?" Auch die zweite Tendenz des Urteils sei bedenklich: "Eine Auskunft, dekretieren die Richter, könne nur für Informationen erteilt werden, die aktuell vorhanden sind. Sie halten es offenkundig schon für unzumutbar, die vorliegenden Informationen aus dem amtlichen Bestand zu sammeln und zusammenzufügen." 
Ludwig Greven bewertet den Sachverhalt positiver. Er schreibt bei Zeit Online, die Richter hätten den Versuch der Bundesregierung, das Informationsrecht der Medien auszuhöhlen, abgewehrt: "Zwar bestätigten sie die Rechtsauslegung der Bundesregierung, dass diese durch Landesgesetze nicht gebunden sei. Aus der Presse- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes leitet das Gericht jedoch eine grundsätzliche Pflicht des Staates ab, Auskünfte auch über Verwaltungsinterna zu erteilen. Die Richter sprechen den Medien sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch auf solche Informationen zu, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen zum Beispiel privater Personen oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung entgegenstehen." Das Urteil sei "eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich."
Ernst Elitz kommentiert für die Bild: "Das ist ein Urteil, bei dem allen staatlichen Geheimniswächtern die Ohren schlackern. Sie müssen Auskunft geben. Da hilft keine Eierei. Das Recht der Presse gründet auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert. Und das ist unumstößlich." Sein Fazit: "Ohne freie Presse wäre Deutschland kein freies Land. Deshalb ist dieser Richterspruch für alle Bürger wichtig, nicht nur für uns Journalisten."
taz-Redakteur Sebastian Heiser begrüßt die Entscheidung des Gerichts: "Ein Bundesland kann die Auskunftspflicht jetzt nicht mehr einfach so abschaffen. Das war die Gefahr, die bisher immer bestand" Außerdem sei der festgelegte "Minimalstandard" nicht gering: "Der Minimalstandard ist der jetzige Zustand. Und das bedeutet für die Zukunft: Der Gesetzgeber kann diesen Minimalstandard, der sich direkt aus dem Grundgesetz ergibt, natürlich erweitern. Er kann ihn aber nicht im einem wesentlichen Teil einschränken – denn das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit."
Law-Blogger Udo Vetter schreibt in seinem Blog: "Mit dem Urteil setzt das Bundesverwaltungsgericht eine jahrzehntelange Rechtspraxis außer Kraft. Bislang war es nämlich weitgehend unbestritten, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz an das dort gültige Landespressegesetz halten müssen." Vetter prognostiziert: "Mit der Entscheidung hat der Bundestag eine neue Aufgabe erhalten. Er darf nun die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden in ein Gesetz gießen. Es wird interessant sein, wie lange das dauert. Und wie viele Auskunftsverlangen bis dahin unter Hinweis auf eine angeblich fehlende Rechtsgrundlage abgeschmettert werden."
Thomas Stadler hingegen schreibt bei internet-law: "Auch wenn das Bundesrecht keinen ausdrücklichen Aukunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorsieht, kann eine Auskunft dennoch verlangt werden und zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz. Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung. Hieraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften."

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige