Bild vs. BND: Pressefreiheit ja, Auskunft nein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine zwiespältige Entscheidung in Sachen Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten getroffen. Die gute Nachricht: Die Richter haben eine generelle Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber Journalisten ausdrücklich bejaht. Der Pferdefuß: Im konkreten Fall - ein Bild-Journalist hatte auf die Nennung von Alt-Nazis beim BND geklagt - gibt es trotzdem keine Auskunft. Die Sache mit der Auskunft -  sie bleibt schwierig.

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Der Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure wollte vom Bundesnachrichtendienst (BND) wissen, wie viele Mitarbeiter des Geheimdienstes (offizielle, wie inoffizielle) in den Jahren von 1950 bis 1980 eine Nazi-Vergangenheit hatten, also Angehörige von SS, Gestapo oder NSDAP waren. Beim BND wollte man diese Info aber lieber nicht rausrücken. Ausrede, bzw. Begründung: Erstens sei eine entsprechende Recherche zu aufwändig, zweitens sei eine Kommission aus Historikern derzeit ohnehin dabei, die Geschichte des BND aufzuarbeiten. Auskunft abgewiegelt.

Saure ließ das nicht auf sich sitzen und klagte. Eine Behörde wie der BND hat immer mannigfaltige Möglichkeiten, unliebsame Journalisten-Anfragen zu verschleppen. Vorliegende Auswertungen können noch einer Überprüfung harren, Informationen werden als noch nicht vollständig oder noch als zu ungenau bewertet. Ob solche Aussagen jeweils zutreffen oder nicht, lässt sich von außen schwer bis gar nicht nachprüfen.

Im vorliegenden Fall kommt jedoch eine grundsätzliche Dimension hinzu. Seit 2006 sind allein die Bundesländer fürs Presserecht zuständig. D.h. ein Auskunftsbegehren eines Medienvertreters gegenüber einer Behörde geschieht im Regelfalls immer auf Grundlage der Landesgesetzgebung. Nicht geklärt ist, ob ein solches Auskunftsbegehren, da es auf Landesgesetzen beruht, für Bundesbehörden bindend ist. Bisher wurde das aber so gehandhabt und von juristischen Entscheidungen auch untermauert. Im aktuellen Fall hat sich nun das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer Stellungnahme eingeschaltet. Diese besagt, dass der Auskunftsanspruch nach Landesrecht nicht für Bundesbehörden gelte. Das Papier des BMI nahm jedoch keinen Bezug auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert.

Die Leipziger Richter haben nun erklärt, dass die Landespressegesetze explizit nicht für Bundesbehörden gelten. Auf Grundlage der Landesgesetze könnten Bundesbehörden nicht zu Auskünften verpflichtet werden – eine Entscheidung die der bislang gängigen Rechtsauffassung widerspricht. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat auch erklärt, dass direkt aus Artikel 5 des Grundgesetzes ein Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Behörden grundsätzlich abgeleitet werden kann – ganz egal ob Bundes- oder Landes- oder sonst eine Behörde.

Das bedeutet im Prinzip eine Stärkung der Pressefreiheit. Und jetzt das große Aber: Im konkreten Fall bekommt der Bild-Journalist Saure trotzdem nicht die gewünschten Infos über Altnazis beim BND. Und zwar, weil der BND die angeforderten Informationen angeblich nicht vorrätig hat, sondern erst beschaffen müsste. Das Gericht meint hierzu: "Der Auskunftsanspruch bezieht sich nur auf Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Behörde aktuell vorhanden sind. Das Auskunftsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde."
Will heißen: Auskunftsanspruch prinzipiell ja, konkrete Auskunft erstmal nein. Saures Rechtsanwalt Christoph Partsch sagt dazu: “Den Umfang der Auskunftspflicht sieht das Bundesverwaltungsgericht anders als wir. Die Begründung des Gerichtes werden wir daher prüfen.” Wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wollen Saure und sein Anwalt entscheiden, ob sie den nächsten Schritt gehen. Der würde sie zum Bundesverfassungsgericht führen. Danach gäbe es dann gegebenenfalls noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Die Altnazis vom BND sind noch nicht vom Haken.

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